David Eugen · Ständerat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Das Postulat, das Ihnen vorliegt, will erreichen, dass die Auswirkungen der Subventionspraxis des Bundes auf die Landschaft überprüft und dass nach dem Prüfungsergebnis dann Massnahmen getroffen werden, die die negativen Auswirkungen möglichst gering halten und die positiven fördern. Sie wissen, dass der Bund jährlich, wenn wir wirklich alles zusammenzählen, Subventionen von rund 30 Milliarden Franken ausschüttet.

Ich muss vielleicht vorweg sagen, warum ich mich mit diesem Thema befasse und auch, woher ich meine Erfahrungen habe. Das führt denn auch zur Offenlegung meiner Interessenbindung in dieser Angelegenheit. Ich bin Präsident des "Fonds Landschaft Schweiz" (FLS). Dieser Fonds setzt jedes Jahr Mittel ein, um die Kulturlandschaft der Schweiz zu erhalten.

Aus der Tätigkeit dieses Fonds, die ich jetzt etwa seit zehn Jahren mitverfolge, habe ich folgendes Erlebnis: Es wird immer wieder Geld für Eingriffe in die Landschaft ausgegeben, die zum Teil mit namhaften öffentlichen Mitteln subventioniert werden. Nachher wird wiederum von der Öffentlichkeit mit öffentlichen Mitteln dieser Eingriff korrigiert oder gelegentlich - allerdings in seltenen Fällen - sogar zurückgebaut. Meistens geht es darum, Fehler, die man früher gemacht hatte, zu korrigieren, um den Eingriff landschaftsverträglich auszugestalten. Es werden also zweimal anstatt nur einmal öffentliche Mittel ausgegeben.

Das Ziel dieses Postulates geht dahin, dass man bereits beim ersten Eingriff so vorgeht, dass er möglichst landschaftsverträglich ist. Ich möchte das am Beispiel einer Bachsanierung erläutern. Eine Bachsanierung kann man so machen, dass nachher ein Landschaftseingriff vorliegt, der die Fauna und Flora stark beeinträchtigt, oder man kann sie so machen, dass der Landschaftseingriff von Anfang an geringfügig gehalten ist und die Ziele, die man mit der Bachsanierung verfolgt, trotzdem erreicht werden.

Dieses Postulat will nicht - das möchte ich ganz klar deklarieren -, dass die öffentlichen Ziele, die man legitimerweise mit den Subventionen verfolgt, zum Beispiel im Gewässerbereich, aufgegeben werden. Dieses Postulat will, dass bei der Verfolgung dieser Ziele die Mittel so eingesetzt werden, dass die Schäden und damit auch die Kosten möglichst gering gehalten werden.

Ich muss auch zugestehen, dass hier von den öffentlichen Instanzen, die ja vor allem für die Festlegung der Konditionen dieser Subventionen verantwortlich sind, vieles dazugelernt worden ist. Viele Instanzen sind sich auch bewusst, dass Nachteile mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, die korrigiert werden müssen.

Ich möchte ein weiteres Beispiel aus dem Strassenbau nehmen. Im Meliorations- oder Waldstrassenbau habe ich selbst erlebt, dass in steiles Gelände Strassen mit Wendeplatten gebaut wurden, die mitten im Wald stehen und auch heute noch ein Ärgernis darstellen. Auch da könnte man von Anfang an Lösungen suchen, die der Kulturlandschaft angepasst sind, die zu einem schönen Teil weniger kosten würden als diese Art Eingriffe. Gerade in diesem Sektor würde es sich sehr oft lohnen zu diskutieren, ob man nicht auf eine Strasse verzichten könnte, aber nicht um die Nutzung zu behindern, sondern um dafür beispielsweise eine Seilbahn einzusetzen, die ein geringerer Landschaftseingriff wäre. Es geht also sehr oft darum, die Verhältnismässigkeit umzusetzen. Das möchte dieses Postulat erreichen.

Es ist so, dass hier ein Bericht von Experten erarbeitet worden ist, die sich mit Subventionen befassen, und dass dieser im vergangenen Herbst an einer Tagung der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft in Birmensdorf breit diskutiert worden ist - unter den Experten und unter den Betroffenen, einschliesslich jener, die Subventionen empfangen. Die Meinung war dort einhellig, dass man diesen Bericht nicht so umsetzt, wie er daherkommt, sondern dass es sich lohnt, diese Sache [PAGE 62] anzugehen, die Subventionen darauf zu prüfen, welche Wirkungen sie haben, und geeignete Massnahmen zu treffen, damit diese Subventionen landschaftsverträglicher und schonender und - ich wiederhole das - in den meisten Fällen auch finanziell günstiger eingesetzt werden können.

Ich nehme nun wahr, dass im Rat das Postulat, das diesen Auftrag erteilen will, von Kollege Maissen bestritten wird. Ich möchte einfach vorweg - ich weiss noch nicht, was er alles an Gegenargumenten vorbringen möchte - nochmals sagen: Es geht in dieser Phase darum, dass man überhaupt prüft; dass sich auch die Empfängerseite, also jene Kreise, die Subventionen empfangen, insbesondere im Bereich sensible Landschaften, bereit erklären muss, dass man wenigstens prüft; dass man wenigstens bereit ist, die Dinge anzuschauen, nachher die einzelnen Vorschläge sorgfältig abwägt, damit das öffentliche Ziel, das man mit den Subventionen verfolgt, nicht eingeschränkt wird, die möglichen Verbesserungsmassnahmen aber doch ergriffen werden können.

Für mich wäre es etwas seltsam, wenn die Subventionsempfänger von vornherein sagen würden, wir wollen gar nicht, dass man bei uns prüft, wir wollen nicht, dass fremde Kreise quasi in unserem Teich herumrühren und Unruhe schaffen. Ich denke, das wäre ein falscher Ansatz. Auch die Öffentlichkeit und der Steuerzahler ist interessiert daran, dass die Subventionen, die gesprochen werden, in diesem Sinne genutzt werden. Ich denke, das ist für diejenigen, die Subventionen erhalten, der beste Leistungsausweis.

Wenn Sie die Situation in der Landwirtschaft ansehen, stellen Sie fest, dass der Goodwill der Öffentlichkeit für die landwirtschaftlichen Leistungen wesentlich gestiegen ist, dies infolge der letzten Landwirtschaftsgesetzgebung, mit der die ökologische Komponente beim Einsatz der Landwirtschaftssubventionen gestärkt worden ist - was auch dazu geführt hat, dass dieser Weg in der Landwirtschaft selbst anerkannt ist und heute weitherum nicht mehr bestritten ist.

Ich bitte Sie daher, dem Bundesrat zu folgen und das Postulat zu überweisen.