Stöckli Hans · Ständerat · 2016-12-13

Wortprotokoll

Der Sprecher der Kommission hat mein Stichwort bereits verwendet: Die Risikoprämien sind doppelt so hoch wie die Kosten, welche damit abgegolten werden sollen. Genau das ist der Grund, weshalb wir an unserer im Herbst 2015 getroffenen Lösung festhalten sollten. Wir unterstützten damals ohne Diskussion den Antrag des Bundesrates und sagten, dass künftig die Berechnung der Risikoprämien nach kollektiven Grundsätzen erfolgen solle, also nicht nach individuellen, sondern eben nach branchen- und betriebsspezifischen. Wir wollten da nicht eine Solidarität über die ganze Schweiz herstellen; sie sollte sich vielmehr auf die jeweiligen Betriebe oder auf die angeschlossenen Organisationen beschränken. Das ist eben darin begründet, dass klar zu hohe Risikoprämien verlangt worden sind. Das ist jetzt etwas verbessert worden, aber in der Tendenz besteht nach wie vor die Gefahr einer mangelhaften Solidarität in diesem Bereich zwischen den Berufsgruppen - zwischen den Leuten, die hart arbeiten, und den Leuten, die im weissen Hemd arbeiten -, zwischen Älteren und Jüngeren, insbesondere aber auch, Frau Keller-Sutter, zwischen den Männern und den Frauen. Hier kann ein gewisser Ausgleichsmechanismus eingeführt werden, indem wir eben dieses neue Berechnungssystem anwenden.

Die Kosten sind auch deshalb kleiner und die Prämien dementsprechend zu hoch geworden, weil die IV-Renten heute erheblich strenger angesetzt werden und weniger Leute davon profitieren. Mit der neuen Berechnungsgrundlage kann aber eine Verbesserung erzielt, eine gerechtere Verteilung erreicht werden, genau so, wie es bereits bei der Publica der Fall ist. Diese Massnahme wäre KMU-freundlich und würde eine korrektere Verteilung der Lasten bringen.

Ich empfehle dementsprechend, bei unserem Beschluss vom Herbst 2015 zu bleiben.