Heer Alfred · Nationalrat · 2016-12-13

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie, die Volksinitiative zu unterstützen. Frau Riklin hat ein Beispiel gebracht, wonach 24 Verwaltungseinheiten angeblich auf die Steuerdaten der natürlichen Personen in der Stadt Zürich Zugriff haben. Ich frage mich bloss, warum es trotzdem möglich ist, dass vor allem Linke und Nette von günstigem Wohneigentum profitieren, insbesondere von städtischen Wohnungen, obwohl sie zu viel verdienen. Auch Sie, Frau Riklin, sind ja Bewohnerin einer solchen Wohnung, welche allerdings nicht subventioniert ist. Aber man sieht es: Es ist vieles möglich, auch im linken Spektrum. Aber im Gegensatz zu Ihnen sind wir eben nicht der Meinung, dass der Staat alles umfassend kontrollieren soll und darf. Es gibt auch eine Eigenverantwortung. Das betrifft Linke, wenn sie eine Genossenschaftswohnung oder eine städtische Wohnung möchten, das betrifft Unternehmer, die eine Steuererklärung ausfüllen müssen, das betrifft auch Lohnempfänger, die eine Steuererklärung ausfüllen müssen: Alle haben die Pflicht, das korrekt zu tun.

Der nächste Schritt bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses ist nämlich der direkte Zugriff des Steueramtes auf Ihr Konto. Das wäre noch eine weitere Vereinfachung. Wenn Sie so für das Steueramt sprechen, wie Sie das vorhin gemacht haben, dann müsste man eigentlich dem Steueramt erlauben, den geschuldeten Betrag direkt vom Konto abzuziehen, so wie wir das vom Lastschriftverfahren her kennen. Das wollen wir nicht. Die Schweiz ist als freiheitlicher und liberaler Staat gut gefahren, weil eben der Schutz der Privatsphäre gewährleistet wird und gewährleistet wurde - dies im Gegensatz zu anderen Ländern. Schauen Sie die Länder an, die das Bankgeheimnis nicht kennen, beispielsweise Italien! In welchen Ländern ist die Steuerunehrlichkeit am grössten? Sie ist in jenen Ländern am grössten, in denen die Kontrollen am grössten sind. Das zeigt auf, dass ein umfassender Staat, dass der Zugriff des Staates auf das Bankkonto nicht dazu führt, dass nicht beschissen wird. Das ist der wesentliche Unterschied. Wenn wir diese Privatsphäre aufheben, werden wir über kurz oder lang in die gleichen Verhältnisse abdriften, wie sie andere Länder in Europa oder Übersee haben, wo eben jeder bescheisst, und dann richtig bescheisst.

Wenn Sie immer von Schwarzgeld sprechen, dann muss ich Ihnen sagen: Richtiges Schwarzgeld hat noch nie eine Bank gesehen. Da hilft also auch die Aufhebung des Bankgeheimnisses nichts. Denn dieses Geld wird ja nicht in der Bank aufbewahrt, weil es eben schwarz ist. Schwarzgeld ist per se nicht auf einem Bankkonto vorhanden.

Wieso will die Schweiz nun überhaupt dieses Bankgeheimnis aufheben? Der einzige Grund liegt darin, dass die OECD auf internationalen Druck diese Bestimmungen mit dem automatischen Informationsaustausch beschlossen hat. Die Schweiz war so - wie soll ich sagen? - intelligent oder halbintelligent und hat diese Massnahmen umgesetzt.

Es gibt ein Land, das diese Massnahmen nicht umgesetzt hat, das sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Herr Landolt, der für die BDP-Fraktion gesprochen hat, sagte, dass das Vorhandensein der Privatsphäre nichts nütze. Wenn Sie aber die neuesten Statistiken anschauen, dann sehen Sie eben, dass die grossen Vermögen in die Vereinigten Staaten abgewandert sind. Die Vereinigten Staaten sind Profiteure eines Bankgeheimnisses, das sogar Kriminelle schützt. Es muss nichts offengelegt werden, von den Banken wird keine Sorgfaltspflicht verlangt, wie sie in der Schweiz verlangt wird. Hier haben Sie sich nicht dagegen gewehrt, im Gegenteil, Sie haben den Standort Schweiz mit diesen OECD-Bestimmungen, die wir übernommen haben, kaputtgemacht.

Wir wollen die Schweiz nicht weiter demontieren. Deshalb wehren wir uns mit dieser Initiative gegen die weitere Aushebelung der Privatsphäre. Es wurde betont, was die Privatsphäre bedeutet und wie wichtig sie ist. Ich bitte Sie in diesem Sinne, unsere Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen.