Germann Hannes · Ständerat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Wenn Sie erlauben, gebe ich Ihnen vorweg noch einen ganz kurzen Überblick. Wir haben uns dem Nationalrat in der zweiten Runde ja bei fünf Differenzen angeschlossen. Umgekehrt hat sich dann der Nationalrat in der dritten Runde dem Ständerat bei einer Differenz angeschlossen respektive ist uns entgegengekommen, nämlich bei der Erhöhung der Position "Auslandschweizerbeziehungen" um 0,3 Millionen Franken für die "Schweizer Revue".

Somit sind für uns in der Finanzkommission noch acht Differenzen verblieben. Diese acht Differenzen werden wir jetzt auch im Rat behandeln. Vorweg gesagt, wir werden keine dieser acht Differenzen eliminieren, wenn Sie jeweils der Mehrheit folgen. Die Finanzkommission hat teilweise natürlich auch taktisch entschieden. Es ist unwahrscheinlich, dass die Einigungskonferenz zu umgehen ist, und so haben wir folgerichtig auch mit guten Begründungen jeweils an den Differenzen festgehalten. Sie sehen dann, dass es vier Minderheitsanträge gibt. Dort hat es teilweise bereits Vermittlungsvorschläge drin, die aber, wie gesagt, keine Mehrheit gefunden haben. Die Finanzkommission hat hier an ihrer bisherigen Linie festgehalten, und ihre Mehrheit schlägt Ihnen vor, jeweils gemäss ihrem Antrag zu entscheiden.

Bei der ersten Differenz geht es, wie gesagt, um die Integrationsmassnahmen für Ausländer. Bei dieser Position hat der Ständerat entschieden, dass die Lastenverschiebung zuhanden der Kantone in diesem Bereich zu verhindern sei und darum die Beiträge an die kantonalen Integrationsprogramme nicht zu kürzen seien. Die Finanzkommission hält bei dieser Position mit 10 zu 2 Stimmen am Beschluss des Ständerates fest.