Germann Hannes · Ständerat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Zu Artikel 18: Wie im Eingangsvotum erwähnt, kann dieser Artikel 18 aufgehoben werden. Es ist auch seit Längerem bekannt, dass er überflüssig ist. Die Streichung von Artikel 18 wurde vom Bundesrat bewusst nicht in seine Vorlage aufgenommen, weil es sich um eine parlamentsinterne Angelegenheit handelt. Im vorliegenden Fall kam man zum Schluss, dass die praktikabelste und verwaltungsökonomisch beste Lösung darin besteht, dass die FinDel der Finanzkommission im Rahmen der parlamentarischen Beratung einer sowieso vorliegenden Botschaft zur Revision des Finanzkontrollgesetzes den Antrag stellt, Artikel 18 zu streichen. So ist dieser Antrag zustande gekommen. Wie gesagt, die FinDel schlägt Ihnen diese Streichung vor.