Hösli Werner · Ständerat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Ich habe auch in der Kommission versucht, mit einem Vermittlungsvorschlag, der die Kürzung von 50 Millionen auf 25 Millionen Franken reduziert, eine Mehrheit zu finden. Das ist mir nicht geglückt. Aber es wäre mindestens ein Schritt in die richtige Richtung, meine ich. Da ja schon bald Weihnachten ist, meine ich, sollten wir das in friedlicher Minne lösen können. Aber es wäre - man muss es ja sagen - nicht eine Kürzung im Ganzen, sondern es wäre einfach eine Eindämmung der Kostenentwicklung. Wenn ich schaue, mit welchen Lohnentwicklungsprozenten man in der Bundesverwaltung die Löhne jeweils anpasst, denke ich, dass mein Vorschlag mit nur ein wenig Zurückhaltung bei der Lohnentwicklung sicherlich umgesetzt werden könnte. Von daher staune ich ein bisschen über das Stöhnen und Ächzen, auch des Finanzministers, wenn es darum geht, eine solche Lösung zu suchen.

Ich selber bin in einem Unternehmen operativ in der Führung tätig, das etwa 6 Millionen Franken Lohnsumme hat. Wenn ich mir jetzt vorstelle, dass ich diese 0,4 Prozent im Dezember einsparen müsste, muss ich sagen, es wäre nicht ein Jauchzer, den ich herauslassen würde, aber es wäre wirklich gut möglich. Auf diese 6 Millionen Franken wären das etwa 25 000 Franken, und das ist auch das Verhältnis, das hier den Bund betrifft. Das muss möglich sein, vor allem, wenn es nicht darum geht zu kürzen, sondern die Erhöhung einzudämmen - das muss ich jetzt einfach sagen.

Ich habe mir auch die Mühe genommen, einmal nachzuschauen, was dem Bundespersonal an Spesen ausbezahlt wird: Es sind 125 Millionen Franken im Jahr. Da muss ich sagen: In der Privatwirtschaft würden wahrscheinlich schon 25 Millionen Franken eingespart, wenn man bloss das Spesenreglement ein bisschen anpassen würde. Da müsste man wahrscheinlich nicht einmal über Löhne diskutieren.

Das ist, glaube ich, aufgrund der schwierigen Situation, die in den letzten Jahren von der Wirtschaft gemeistert werden musste, einfach auch ein Zeichen, das der Bund jetzt aussenden müsste.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zu folgen und die Minderheit zu unterstützen.