Maissen Theo · Ständerat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Die Minderheit ist für die Motion Fasel, und dies mit gutem Grund. Die Frage des Poststellennetzes ist nicht nur eine Frage der Rentabilität und schon gar nicht eine rein postalische Frage. Das Poststellennetz ist mit seiner sozialen und regionalpolitischen Dimension mit ein Garant für den nationalen Zusammenhalt dieses Landes. Es darf deshalb schon aus diesem Grund nicht der Post allein überlassen werden, die Postlandschaft im vorgesehenen Ausmass umzustrukturieren und den Service public in diesem Bereich neu zu definieren.

Ich möchte ganz klar festhalten: Für mich steht hier nicht die Post im Zentrum der Kritik, sondern es geht um den so nicht zu erfüllenden Leistungsauftrag. Die von der Post zu erbringende Grundversorgung im Rahmen des flächendeckenden Poststellennetzes kann weder kostendeckend noch gar rentabel sein.

Wir wissen, dass heute die Post mit ihren 3400 Poststellen jährlich ein Defizit von rund 500 Millionen Franken einfährt. Nach Reduktion von knapp einem Drittel der Poststellen, d. h. nach einem Abbau von 900 Poststellen, wird immer noch ein Defizit von 400 Millionen Franken bleiben. Dieses Ergebnis ist auch ökonomisch schlecht. Mit knapp einem Drittel Abbau der Poststellen erzielen wir, auf das Defizit bezogen, eine Einsparung von lediglich einem Fünftel. Die Folge wird sein, dass man mit Schliessungen weitergehen will, wenn weiterhin das Primat der Eigenwirtschaftlichkeit in dieser Form bestehen bleibt bzw. gar eine Rentabilität angestrebt werden soll.

Gleichzeitig hat die Politik einen rentablen Zweig der Post verboten, nämlich die Bildung einer Postbank. Das ist für mich stossend. Auch ich frage mich, ob das nun Sinn macht, wenn mit der Postfinance AG mit einer Banklizenz jährlich 10 Millionen Franken dazugewonnen werden sollen. Lohnt sich das? Profitiert hier nicht der ausgewählte Partner UBS übermässig? Für mich ist stossend, dass man die UBS gewählt und nicht eine Regelung mit den Kantonal- oder Raiffeisenbanken gefunden hat.

[PAGE 47] Die Politik hat die Eigenwirtschaftlichkeit diktiert. Dies führt nun in Teilbereichen ins Abseits. Es ist an der Politik, diese Korrektur zu machen, und genau diesen Punkt spricht die Motion Fasel an. Die Korrektur geht in zwei Richtungen. Wir haben auf der einen Seite die Frage der Leistungsabgeltung, die in der Motion Fasel angesprochen wird. Diesbezüglich haben wir bereits die Motion Epiney überwiesen. Das heisst, dass die Motion Fasel in die gleiche Richtung geht und dass wir sie eben auch überweisen können. In der Motion Fasel wird zudem eine Neudefinition und Relativierung der Eigenwirtschaftlichkeit angesprochen. Denn Sie müssen wissen: Der Service public im Bereich Poststellen wird seinen Preis haben.

Wir bewegen uns auf einem politischen Minenfeld, von dem die Randregionen in einem hohen Mass betroffen sind. Es kommt nicht von ungefähr, dass wir eine Standesinitiative Jura haben, wo ein Abbau von 68 Prozent vorgesehen ist, oder eine breit abgestützte Petition aus dem Kanton Graubünden, von vielen Gemeinden und Einzelpersonen unterzeichnet. Hier ist ein Abbau von gegen 80 Prozent vorgesehen.

Wenn wir nun hier im Ständerat einerseits sagen, die Standesinitiative Jura sei als erfüllt abzuschreiben, und andererseits bei der Petition aus Graubünden, die wir später behandeln werden, sagen, sie könne abgeschrieben werden, weil das Ganze in Prüfung ist, dann müssen wir meines Erachtens schon etwas mehr machen, als Postulate zu überweisen, deren Bedeutung wir ja kennen. Da ist der Nationalrat konsequenter, indem er auch versucht hat, entsprechende Änderungen im Postgesetz an die Hand zu nehmen. Ich bitte Sie, schon aus politischen Überlegungen nicht einfach zu sagen, diese Eingaben aus den Kantonen - welche die Stossrichtung konsequent verfolgen, die auch vom Vorstoss Fasel gefordert wird - seien erfüllt oder sie seien abzuschreiben, sondern dass wir konkret etwas machen. Es darf nicht sein, dass eine eidgenössische Aufgabe, die dieser Staat seit 150 Jahren hat und die zu den Kernaufgaben dieses Staates gehört, auf diese Weise "zurückgebaut" wird.

Deutlich äussere ich mich gegen einen Punkt der Motion Dupraz. Die Mitfinanzierung vonseiten der Gemeinden, der Gemeinwesen, ist etwas, das wir nicht wollen, weil die Post eine Bundesaufgabe ist. Im Übrigen ginge eine solche Mischfinanzierung auch gegen die Bemühungen des neuen Finanzausgleichs, wo man gerade Entflechtungen der Finanzierung will.

Ich bitte Sie aufgrund dieser Überlegungen, dem Minderheitsantrag zu folgen und die Motion Fasel als Motion zu überwiesen.