Escher Rolf · Ständerat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Bei diesen drei Vorlagen spreche ich für die Minderheit. Ich habe keine Bemerkungen zur Standesinitiative Jura. Da hat die Kommission einstimmig entschieden.

Die Motion Dupraz kam für die einstimmige Kommission als Motion nicht infrage. Sechs Mitglieder haben für ein Postulat gestimmt, die Minderheit dagegen. Warum dagegen? Weil sie den Antrag, dass sich Bund, Kantone und Gemeinden finanziell an den postalischen Diensten zu beteiligen haben, nicht akzeptieren können. In den Agglomerationen ist die Eigenwirtschaftlichkeit gegeben. Nicht gegeben ist die Eigenwirtschaftlichkeit in den dünn besiedelten Gebieten. Die postalische Versorgung ist eine Bundesaufgabe, und darum geht es nicht an, dass dafür in dünn besiedelten Gebieten durch Kantone und Gemeinden bezahlt werden soll, in den Agglomerationen aber aufgrund des Standortvorteils nicht.

Nun zur Motion Fasel. Die Minderheit will diese Motion überweisen und damit dem Entscheid des Nationalrates folgen. Zwei Vorbemerkungen:

1. Wenn ich in diesem Saal eines gelernt habe, dann das, dass man bei der Behandlung der verschiedenen Motionen nicht mit gleichen Ellen misst. Oft ist die Sache sehr zufällig. Gestern beim Parlamentsgesetz haben wir eine Gelegenheit verpasst, hier eine gewisse Einheitlichkeit hineinzubringen. Manchmal werden die Worte einer Motion einzeln abgewogen, manchmal geht man grosszügig nur auf die Anträge ein und manchmal pingelig auf jedes Wort in der Begründung.

2. Mit dem Entscheid zu dieser Motion bewegen Sie weder im einen noch im anderen Fall eine Welt, aber Sie geben ein Signal.

Was will nun die Motion Fasel? Sie verlangt erstens vom Bundesrat, dass er den Auftrag an die Post überprüft, und zwar in der Hinsicht, ob sich die beiden Erfordernisse - die Eigenverantwortlichkeit einerseits und die flächendeckende Grundversorgung andererseits - nicht gegenseitig "beissen", nicht gegenseitig ausschliessen. Ich meine, dass dies ohne weiteres akzeptiert werden kann, und ich nehme auch an, dass der Bundesrat diesen Punkt auch akzeptiert.

Der zweite Punkt der Motion Fasel: Er will finanzielle Mittel für die ungedeckten Kosten des Poststellennetzes in dünn besiedelten Gebieten durch den Bund zur Verfügung stellen lassen. In diesen dünn besiedelten Gebieten ist die Postversorgung nicht eigenwirtschaftlich. Mit Optimierungen allein oder mit neuen Geschäftsfeldern kann diese Eigenwirtschaftlichkeit in den dünn besiedelten Gebieten nicht hergestellt werden.

Übrigens, in Bezug auf die Geschäftsfelder: Wir haben der Post verboten, eine Postbank zu betreiben. Ich habe diesen Entscheid nie verstanden; man wollte offensichtlich die Kantonalbanken und die Raiffeisenbanken schützen. Jetzt hat sich die Post mit der UBS zusammengetan. Der Erfolg ist damit offensichtlich, aber die Post verdient weniger daran, als wenn ihr gestattet worden wäre, eine eigene Postbank zu eröffnen.

Weil diese Eigenwirtschaftlichkeit auch mit solchen Mitteln nicht beigebracht werden kann, muss dieser Service public in diesen Gebieten vom Träger dieser Aufgabe finanziell unterstützt werden. Träger dieser Aufgabe ist der Bund. Ich glaube, auch in diesem Punkt kann der Motion nicht widersprochen werden.

Der dritte Punkt der Motion Fasel: Für die Finanzierung der defizitären Poststellen in den dünn besiedelten Gebieten sind Konzessionsgebühren zu erheben. Von wem? Von den Rosinenpickern. Diese picken nur dort, wo sich die Sache rentiert. Also sind die Gelder dort zu erheben. Wenn Sie das nicht tun, verschlechtern Sie die Voraussetzungen für den Träger des Universaldienstes, also für die Post. Auch in diesem Sinne, meine ich, steht der Motion nichts entgegen.

Die Annahme dieser Motion bringt keine Probleme. Wir wissen, dass man nicht die hinterste und letzte Poststelle erhalten kann. Aber Sie geben mit Ihrem Entscheid ein Signal an die Randgebiete, an die Gebiete, wo die Leute im Vergleich zu den wirtschaftlich bevorzugten Gebieten für ein gleiches Einkommen gut und gerne dreimal mehr Steuern bezahlen.

Geschähe das innerhalb eines Kantons, gäbe es eine Revolte. Innerhalb eines Bundesstaates sollte das aber gehen. Aber das kann so wohl nicht lange weitergehen. Sie geben ein Signal an Gebiete, wo die Leute wesentlich weniger verdienen, nicht weil sie weniger tüchtig sind, sondern weil die Voraussetzungen schlechter sind. Sie geben ein Signal an Gebiete, welche beispielsweise die Uhrenkrise allein gemeistert haben, welche die anstehende Krise in Bezug auf die kaum mehr bezahlbare touristische Infrastruktur selber meistern müssen. Ich verweise auf die Investitionen bei Hotels und Bergbahnen. Sie geben ein Signal an Gebiete, wo die Stromtarife, das gebe ich gerne zu, wesentlich günstiger sind. Aber mit der Liberalisierung verlieren diese Gebiete einen ihrer letzten Standortvorteile. Sie geben mit dem Entscheid über diese Motion ein Signal an diese Gebiete - entweder ein positives oder ein negatives.