Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Zunächst möchte ich vorwegnehmen: Die Finanzierung der Eisenbahn-Grossprojekte ist bezüglich Umfang und Zeitplan gesichert, wie wir das damals, 1998, im Abstimmungsbüchlein dargestellt hatten. Die Lage ist unter Kontrolle, der Fonds funktioniert; der Handlungsspielraum allerdings ist eng. Ich geniere mich, nun Versicherungen zu Protokoll zu geben, die durch gewisse Unwegsamkeiten vielleicht trotzdem wieder Lügen gestraft werden. Aber so, wie wir das jetzt sehen, sollte das in diesem Sinne funktionieren.

Ich nehme die Frage von Herrn Pfisterer gleich vorweg: Er möchte eine Präzisierung zu Ziffer 2. Das ist eine theoretische Ausführung für den Fall, dass wider Erwarten die LSVA-Einnahmen geringer wären als geplant, wenn sich gleichzeitig eine Kostenexplosion und noch anderes ereignen würden. Aber alle Indizien weisen auf das Gegenteil hin. Ich sage schon jetzt, nehme das auch vorweg: Die LSVA-Einnahmen sind viel höher, als wir es erwartet hatten. Weil sie viel höher sind, wirkt dort die Schuldenbremse auch nicht, weil wir die Fondslösung haben. Zum Glück haben wir die Fondslösung, sodass wir dort unser Programm wirklich durchziehen können. Diesen kritischen Punkt im Zeitraum 2006 bis 2008 haben wir Ihnen dargelegt, grafisch gezeigt, und da sind wir uns einig: Der bleibt dennoch bestehen. Aber gemäss den neuesten Berechnungen, und zwar inklusive aufgerechnete Teuerung und inklusive der Vergabungen im Los Sedrun - wenn wir das alles einbeziehen -, kommt dieses theoretische Szenario nicht zum Tragen. Wir haben es nur theoretisch aufgeführt.

Richtig ist, dass gemäss den aktuellen Simulationen die vom Parlament festgelegte Bevorschussungslimite in diesen Jahren 2006 bis 2008 tangiert wird. In den nächsten vier, fünf Jahren sind diese Investitionsspitzen zu verzeichnen. Die Fondsentnahmen auf der Zeitachse erklären ebenfalls diesen Engpass bei der Bevorschussungslimite. Die Lärmsanierung des Bahnnetzes wurde gestartet. Es stehen für die kommenden Jahre 70 bis 200 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung. Betreffend die Hochgeschwindigkeitsanschlüsse werden wir nächstes Jahr die Botschaft vorlegen. Wir rechnen mit Investitionen von 150 Millionen Franken pro Jahr ab dem Jahr 2005.

"Bahn 2000", erste Etappe, und Neat sind im Bau und beanspruchen pro Jahr 1,2 bis 1,5 Milliarden Franken. Die Tendenz ist bis zum Jahre 2005 steigend. Bei "Bahn 2000", zweite Etappe, werden die Projekte ab 2011 realisiert. Es sind genügend Finanzmittel eingestellt, um die Planungen und Plangenehmigungsverfahren bis zu diesem Zeitpunkt abschliessen zu können. Weil die jährlichen Kosten dieses Investitionsprogramms zusammen mit der Teuerung im Tunnelbau die jährlichen Einnahmen des Fonds bis ins Jahr 2008 übersteigen, erreicht die kumulierte Bevorschussung die maximale Limite.

Herr Stadler, wir teilen Ihre Sorge absolut, wir haben aber keine Möglichkeit, aus dem Fonds weitere, in den jeweiligen Bundesbeschlüssen nicht genannte Projekte oder Projektteile zu finanzieren. Wenn neue Projekte kommen, brauchen wir die neuen Instrumentarien, Botschaft, Parlament - ob sogar eine Volksabstimmung notwendig ist, entzieht sich jetzt meiner Kenntnis; aber bis ins Parlament müssen wir mit anderen Projekten auf jeden Fall kommen. So ist beispielsweise der Neat-Perimeter im Neat-Beschluss unter Artikel 5bis als eine finanzierte Neat-Investition definiert.

Eine weitere Einschränkung ist im Fondsreglement enthalten. In Artikel 6 ist festgelegt, dass die Bundesversammlung allenfalls erforderliche Anpassungen der Bevorschussungslimite beschliesst; aber sie darf dies nicht tun, um die Verwirklichung neuer Projekte oder auch Projektteile zu ermöglichen.

Es besteht also kein Anlass, in Sachen FinöV-Fonds spezielle Massnahmen zu ergreifen. Das System und die Kontrolle funktionieren. Ebenso klar ist, dass der FinöV-Fonds eine klare finanzielle Limite setzt.

Zur speziellen Frage von Herrn Büttiker: Es ging um Restmittel aus der ersten Etappe.