Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Es geht hier bei Artikel 65 um Vorgaben des Bundes bei der Prämienverbilligung durch die Kantone. Die Kantone gewähren ja den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Gemäss Bundesrat und Kommissionsmehrheit haben die Kantone bei der Kategorie der unteren und mittleren Einkommen die Prämien der Kinder neu um mindestens 80 Prozent gegenüber heute 50 Prozent und die Prämien der jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent zu verbilligen.

Namens der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, die liberalere und föderalistischere Lösung, d. h. das geltende Recht, zu unterstützen. Wir sind der Auffassung, dass bei einer zwingenden Erhöhung der Prämienverbilligung bei Kindern auf 80 Prozent der Handlungsspielraum der Kantone unnötigerweise eingeschränkt wird. Es ist den Kantonen zu überlassen, ob sie mit den gemachten Einsparungen höhere Prämienverbilligungen finanzieren wollen oder nicht. [GZ]

In diesem Sinne ersuche ich Sie, meine Minderheit bei Artikel 65 zu unterstützen.