Humbel Ruth · Nationalrat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Wir sind hier bei einem Kernstück dieser Vorlage. Die parlamentarische Initiative hat eine Prämienbefreiung für Kinder verlangt. Davon wurde abgesehen, insbesondere aus drei Gründen: Erstens, weil man eben nicht nach dem vielverpönten Giesskannenprinzip vorgehen wollte. Es sollen nicht vermögende Eltern von einer Prämienbefreiung der Kinder profitieren können, sondern es sollen gezielt untere und mittlere Einkommen, die besonders unter der Prämienlast leiden, entlastet werden. Zweitens hat man eingesehen, dass mit einer generellen Prämienbefreiung der Kinder die Anreize wegfallen würden, auch Kinderprämien möglichst tief zu halten. Die Anreize für tiefe Prämien würden für Eltern und Krankenkassen wegfallen. Drittens dürfen durch einen Wechsel keine Mehrkosten in der Prämienverbilligung entstehen. Das hat man jetzt mit diesem Modell erreichen können, indem man die Jugendlichen teilweise vom Risikoausgleich befreit und diese Ausfälle über die Erwachsenenprämien kompensiert.

Dem Minderheitssprecher, der für Nichteintreten war, möchte ich einfach noch sagen: Wenn Eltern 10 Franken mehr Prämien bezahlen müssen, aber für einen Jugendlichen 90 Franken Entlastung bekommen, dann profitiert diese Familie eben von 70 Franken Entlastung. Wenn sie noch kleine Kinder hat oder Kinder unter 19 Jahren, dann profitiert sie von einer stärkeren Prämienentlastung durch die Prämienverbilligung. Der Minderheitssprecher hat kritisiert, das sei keine föderalistische Lösung. Ich muss darauf hinweisen, dass die Kantone bei der Ausgestaltung der Prämienverbilligung einen sehr grossen Spielraum haben. Wir haben 26 unterschiedliche Prämienverbilligungssysteme. Der Bund zahlt aber mit gegen 2 Milliarden Franken den grössten Teil der Prämienverbilligung, die an die Versicherten fliessen. Es ist daher auch richtig, dass der Bund gewisse sozial- oder familienpolitische Ziele setzt. Eines dieser Ziele liegt darin, dass die Prämien für Kinder in unteren und mittleren Einkommensschichten um mindestens 80 Prozent verbilligt werden müssen.

Die Kommission hat dieser familienfreundlichen Lösung, dieser Entlastung für Familien, mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.