Stöckli Hans · Ständerat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Seit 1999 ist das Polit-Forum Käfigturm ein Leuchtturm für die politische Bildung geworden. Seither hat sich die Eidgenossenschaft gegen aussen, bei den Jugendlichen, bei den interessierten Kreisen mit der Vermittlung von politischer Bildung profilieren können, die für unser Land, vor allem in Bezug auf die direkte Demokratie, äusserst wichtig ist. Es wurden zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt, welche sehr erfolgreich und gut besucht waren. Beispielsweise haben im letzten Jahr 35 000 Personen das Angebot des Käfigturms in Anspruch genommen. Pro Veranstaltung hatte man im Durchschnitt 110 Personen, dies bei einer Kapazität von 125 Personen in diesem Raum. Es handelt sich also um eine sehr erfreuliche Partizipation. Es gibt auch über 6000 Menschen, die daran interessiert sind, regelmässig in den Betrieb einbezogen zu werden. Auch wurde der Politbetrieb im Jahr 2015 durch Workshops und Führungen 8000 Jugendlichen nähergebracht. 400 Schulklassen haben die Ausstellung im Käfigturm besucht.

Deshalb war es völlig unverständlich, dass dann der Bund, die Bundeskanzlei, die sich immer für die politische Bildung ausspricht, ohne entsprechende Vorwarnung entschieden hat, dass am 1. Januar 2017 der Käfigturm geschlossen wird. Es war unverständlich, und es war für die Betroffenen doch ein herber Schlag.

Es hat aber auch sein Gutes. Denn diese Entscheidung hat dazu geführt, dass diejenigen, die sich eigentlich sicher fühlten, weil der Mietvertrag noch einige Jahre dauert, sich auch Gedanken machen mussten, dass nicht der Bund allein diese Institution zu tragen hat, sondern auch der Kanton Bern, der Eigentümer des Käfigturms ist, die Stadt Bern, welche Sitzgemeinde ist, die Burgergemeinde und die Kirchgemeinde. Alle diese Institutionen haben gemerkt, welches Juwel der Bund bisher allein mit einer Million Franken pro Jahr unterstützt hat.

Das hat eine Bewegung ins Leben gerufen. Man wurde sich bewusst, dass, wenn man eine Lösung finden möchte, diese nicht darin besteht, dass der Bund weiterhin allein die Finanzierung des Käfigturms übernimmt. Deshalb hat sich eine Institution gebildet, und ich kann Ihnen sagen: Letzte Woche wurde im Stadtparlament der Stadt Bern die Botschaft, der Kredit von 600 000 Franken für vier Jahre einstimmig genehmigt. Wenn Sie die Politverhältnisse von Bern etwas näher kennen, dann dürfen Sie erstaunt feststellen, dass in dieser Frage Einstimmigkeit hergestellt werden konnte. Auch die Burgergemeinde, eine wichtige Institution in Bern, und der Regierungsrat des Kantons Bern haben die nötigen Entscheide gefällt, sodass das Projekt so, wie es jetzt aufgezäumt ist, auch weitergeführt werden könnte. Ebenso haben die Kirchen ihre Unterstützung zugesagt.

Nun aber muss auch der Bund seinen Beitrag leisten. Das war der Grund, weshalb die Staatspolitische Kommission Ihres Rates an ihrer Sitzung vom September mit 6 zu 4 Stimmen wie die Staatspolitische Kommission des Nationalrates entschieden hat, diesen Vorstoss, diese Kommissionsmotion zur Verpflichtung der Weiterführung des Polit-Forums Käfigturm auf einer neuen Ebene - nicht im Rahmen der bisherigen Verantwortung - zu unterstützen. Ich bitte Sie dringend, diesen Vorstoss zu unterstützen.

Ich habe natürlich auch die Stellungnahme des Bundesrates gelesen. Lieber Herr Bundesrat, man muss sich wirklich bewusst werden, dass die politische Bildung nicht vom Himmel fällt und dass die Bemühungen nicht genügend gross sein können, um diese wichtige Unterstützung im politischen Alltag unseres Landes bieten zu können. Auch konnte dieses Polit-Forum ja bisher - das an die Adresse des Büros des Ständerates, Frau Keller-Sutter - während 17 Jahren auch ohne rechtliche Grundlage unterstützt werden. Ich kann mir kaum einen guten Reim darauf machen, weshalb jetzt plötzlich wegen der fehlenden Rechtsgrundlage diese Unterstützung von sage und schreibe 400 000 "Fränkli" pro Jahr nicht mehr möglich ist. Ich meine, wenn wir die Summen in der Diskussion des Budgets von heute Morgen in Relation dazu setzen, sehen wir, dass das wichtige Gelder sind, die auch wichtige Impulse für die politische Bildung bringen werden, aber für die Bundesfinanzen wahrscheinlich nicht matchentscheidend sind.

Ich ersuche Sie im Namen der Mehrheit der SPK-SR, dieser Motion zuzustimmen.