Ammann Thomas · Nationalrat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Ich spreche für die CVP-Fraktion und kann es gleich vorwegnehmen: Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung zur Minirevision des Luftfahrtgesetzes und ist damit, wie es in der Medienmitteilung unserer Kommission heisst, "ready for take-off". Wir haben allerdings im Vernehmlassungsverfahren geäussert, dass es die CVP vorgezogen hätte, die nächste Luftfahrtgesetzrevision in Abstimmung mit und Kenntnis des Luftfahrtpolitischen Berichtes 2016 des Bundesrates und seiner strategischen Betrachtung zu beurteilen. Da die Gesamtauslegeordnung dieses Berichtes noch einiges an Zeit bedarf, soll ein sich daraus ergebender Gesetzgebungsbedarf zu einem späteren Zeitpunkt in eine nächste Revision des Luftfahrtgesetzes einfliessen.

Die CVP-Fraktion sieht den Handlungsbedarf und auch das zeitliche Erfordernis der aktuellen Vorlage vor allem für die Regelung technischer Fragen. Positiv wertet die CVP die drei wichtigsten Faktoren, nämlich, dass die Sicherheit des Luftverkehrs im Zentrum der Revision steht - dies bei der Flugsicherheit und der Luftsicherheit hinsichtlich Abwehr widerrechtlicher Handlungen -, dass ein Bürokratieabbau mit effizienteren Bewilligungsverfahren erreicht wird und dass eben, wie bereits mehrfach erwähnt, der Besitzstandgarantie der Landesflughäfen Zürich und Genf ein grösseres Gewicht zugesprochen wird. Wir begrüssen auch die Streichung eines Regelwerks zur Verwaltung von Luftfahrtdaten und die dauerhafte Lösung zur Finanzierung der Flugsicherung mit der alle drei Jahre durchzuführenden Überprüfung des Kostenanteils des Bundes. Auch die Rahmenbedingungen für die Kooperation von Skyguide mit anderen Anbietern von Flugsicherungsdienstleistungen machen in unseren Augen Sinn und bringen nebst technischem Know-how zugunsten der Sicherheitserhöhung auch Kostenoptimierungen.

Mit der Anpassung des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe wird die Verwendung der Gelder aus der Spezialfinanzierung Luftverkehr flexibilisiert. Hier sind wir für den Antrag der Kommissionsmehrheit und damit auch für den Vorschlag des Bundesrates.

Die weiteren heute vorliegenden und zur Beratung anstehenden Minderheitsanträge wird die CVP-Fraktion nicht unterstützen. Im Namen der CVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, jeweils den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen und diesen zuzustimmen, dies insbesondere bei Artikel 36e: Wir anerkennen das hohe nationale und internationale Interesse am Funktionieren und an der Nutzung der Landesflughäfen.

Bei Absatz 2 treten wir für die Bestandesgarantie der Landesflughäfen Zürich und Genf ein, und dies vor dem Hintergrund des übergeordneten Interesses. Wir tun dies speziell auch, das möchte ich betonen, in der Güterabwägung, im Konflikt mit den Vorschriften des Moor- und Moorlandschaftsschutzes. Der Antrag bei Artikel 36e bringt eine Klärung auf Gesetzesebene, ohne dass man den Moorschutz aufweicht. Es ist nämlich so, wie auch in der Kommission ausgeführt wurde, dass bei anderen Schutzgütern, ich denke an den Wald oder an BLN-Gebiete, mit Ersatzmassnahmen kompensiert werden kann, beim Moorschutz nicht. Dies wollen wir ändern.

Den eingereichten Einzelantrag Jauslin lehnt die CVP-Fraktion ab. Die heutige Regelung, dass beim Funkverkehr zwischen Pilotinnen und Piloten und den Flugsicherungsdiensten in einer Landessprache oder in Englisch kommuniziert werden kann, birgt Risiken von sprachlichen Missverständnissen und damit von Gefahren bei der Flugverkehrsleitung. Die Reduktion der Sprache und Standardisierung der Radiotelefonie auf "English only" verbessert die Flugsicherheit. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.