Hardegger Thomas · Nationalrat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat die Vorlage nach der Vernehmlassung tatsächlich angepasst, abgespeckt. So wurden politisch heikle Fragen wie etwa die Kompetenzverschiebung von den Kantonen zum Bund aus der Vorlage genommen. Ebenfalls hält sich die Vorlage zurück, wenn es darum geht, Vorgaben für die Infrastruktur der Flughäfen zu machen.

Es verbleiben somit insbesondere technische Bestimmungen zu Fragen der Sicherheit, und darin enthalten ist dann auch ein notwendiger Abgleich mit internationalen Sicherheitsbestimmungen, was wir sehr begrüssen. So sind zum Beispiel insbesondere die Einfuhr und der Besitz von Störsendern strafbar. Versuche, in den Sicherheitsbereich des Flughafens einzudringen, können bereits geahndet werden; auch gefährliche Gegenstände können nicht hineingebracht werden. Das Personal wird sicherheitsüberprüft. Es gibt auch eine risikoabhängige individuelle Prüfung von Passagieren anhand der Passagierlisten. Das ist alles notwendig und zu begrüssen. Es ist im Interesse der Passagiere und des Luftfahrtpersonals, auch wenn es, zugegeben, ein Eingriff in die Privatsphäre ist, aber aus Sicherheitsgründen akzeptieren wir das; Sicherheitslücken hätten auch in der Luftfahrt schwerwiegende Folgen. Auch hier ist es wichtig, dass die internationale Anbindung gewährleistet wird, indem man eben internationale Regeln auch übernimmt. Ebenfalls unterstützen wir, dass der Luftraum im benachbarten Ausland weiter von der Schweiz aus überwacht werden kann - auch auf Kosten der Schweiz. Wir begrüssen es aber auch, wenn das regelmässig überprüft wird.

So wäre es eigentlich eine Vorlage, die alle Voraussetzungen hat, um einfach durchgewinkt zu werden. Es hat jetzt aber Anträge gegeben, die insbesondere die Umweltschutzbestimmungen lockern wollen, Anträge, die den Luftverkehr gegenüber dem Umweltschutz weiter priorisieren wollen, und hierzu erlauben Sie mir ein paar grundsätzliche Bemerkungen.

Der Luftverkehr ist auf der einen Seite nach wie vor für vielfältige Umweltbelastungen verantwortlich. Neben dem Lärm und der Luftbelastung ist er auch für den Treibhauseffekt und somit für die Klimaerwärmung mitverantwortlich. Auf der anderen Seite fliegen wir heute so billig, auch dank Steuerbefreiung beim Kerosin und dank anderen nichtverrechneten externen Kosten. Und so wächst der vergünstigte Luftverkehr schneller als der technologische Fortschritt, der die Belastungen mindern könnte. Hier ist es fehl am Platz, jetzt Umweltschutzauflagen einfach aufheben zu wollen. Sie sollen, gerade weil der Luftverkehr so günstig ist, aufrechterhalten werden, und das Fliegen darf durchaus etwas teurer werden. Meine Minderheitsanträge werde ich dann in der Detailberatung begründen.

Die SP-Fraktion unterstützt aber das Eintreten auf die Vorlage.