Beerli Christine · Ständerat · 2002-03-07

Wortprotokoll

Nur ein Wort zum letzten Argument von Frau Brunner, das insofern nicht stechen kann, als auch nach der Lösung des Nationalrates, auch wenn man also die Verbandskassen belässt, diese natürlich "am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig" sind. Dieser Satz würde genau gleich belassen, auch wenn man die Verbandskassen einbezieht. Das würde sich nicht ändern, und deshalb kann dieses letzte Argument nicht stechen.