Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Nur einen Satz noch: Wir haben ja die Möglichkeit, Pilotprojekte zu unterstützen. Es gibt dazu eine gesetzliche Grundlage. Es gibt auch einen finanziellen Rahmen. Das Bundesamt für Justiz prüft solche Pilotprojekte, muss sie dann auch genehmigen. Es sind bis jetzt zum Thema Lebensende im Strafvollzug noch keine Gesuche eingegangen. Aber ich denke, für solche Projekte wäre eine Bereitschaft sicher vorhanden.