Ritter Markus · Nationalrat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist bei dieser Vorlage für Eintreten und wird in der Detailberatung die Mehrheit unterstützen. Der Ersatz des Begriffes "Oberzolldirektion" durch "Eidgenössische Zollverwaltung" und die Aufnahme des Begriffes "Wasserpfeifentabak" sind aus Sicht der CVP-Fraktion sachlich richtig und zu unterstützen.

Beim Wasserpfeifentabak gilt es eine Gesetzeslücke zu schliessen. Die fehlende Regelung hat in den vergangenen Jahren immer wieder zu Missbräuchen geführt und die Schweiz zu einer internationalen Drehscheibe für den Handel mit Wasserpfeifentabak werden lassen. Der Bundesrat hat im vergangenen Jahr in der Folge die Tabaksteuerverordnung angepasst. Wichtig ist es nun, auch auf Gesetzesebene die Ergänzung vorzunehmen.

Ebenfalls begrüsst die CVP-Fraktion, dass der Bundesrat auf eine Kompetenzerteilung zur Erhöhung der Tabaksteuer verzichtet. Im internationalen Vergleich sind die Tabakpreise heute in der Schweiz sehr hoch. Eine weitere Erhöhung würde dem Schmuggel und einem noch stärkeren Einkaufstourismus Vorschub leisten. Dies würde die Steuereinnahmen negativ beeinflussen.

Die CVP-Fraktion wird daher in Artikel 11 die Mehrheit unterstützen und bittet Sie, dasselbe zu tun.