Janiak Claude · Ständerat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Ich fasse mich kurz. Ich stelle einfach fest, dass der Föderalismus und die Sicherheitspolitik sich manchmal beissen. Ich stelle fest, dass bei den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes diese Sensibilisierungsarbeit offenbar geleistet wird, und man hofft einfach, dass das auf der Kantons- und Gemeindeebene auch der Fall ist. Hier herrscht das Prinzip Hoffnung. Ich bin nicht ganz zufrieden, weil ich glaube, dass das doch zu wenig ist und dass man nicht davon ausgehen kann, dass auf diesen Ebenen diese Sensibilisierung und Ausbildung auch stattfinden. Ich bin gespannt auf den Vernehmlassungsentwurf, den der Bundesrat über neue präventiv-polizeiliche Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung Ende 2017 vorlegen wird. Das geht ein bisschen lange bis Ende 2017. Eigentlich ist das ein Thema, das heute aktuell ist. Der Grund, warum ich nur teilweise befriedigt bin, ist, dass auf Kantons- und Gemeindeebene meines Erachtens doch zu wenig sichergestellt ist, dass da entsprechende Ausbildungen gemacht werden.