Germann Hannes · Ständerat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Ja, das Milizprinzip ist einer der tragenden Pfeiler der Schweizer Politik, nicht zuletzt dank den Zehntausenden von Personen, die sich neben ihrer beruflichen und familiären Tätigkeit eben auch in einem öffentlichen Amt engagieren. So bleibt die Politik der Schweiz bürgernah, und die Lebensqualität bleibt hoch. Eine Stärkung des Milizprinzips liegt deshalb im Interesse aller Staatsebenen und wird auch von der Wirtschaft begrüsst.

Natürlich gibt es auch Schwierigkeiten, die Milizämter zu besetzen. Es existieren keine Patentrezepte, um die unbefriedigende Situation nachhaltig zu verbessern. Aber es gibt [PAGE 1216] verschiedene Ansätze. So kann eine Anpassung der Gemeindeorganisation dazu führen, dass politische Mandate auch für Gewerbetreibende, Unternehmer oder Berufsleute in Führungsfunktionen wieder interessanter werden. Weiter gilt es, das Potenzial der Rekrutierungsbasis besser zu nutzen, insbesondere bei den Jungen.

Nun, der bundesrätlichen Antwort auf die Interpellation entnehmen Sie, dass der Schweizerische Gemeindeverband, dessen Präsident ich ja bekanntlich bin, bereits sehr viel in dieser Hinsicht unternimmt. Zudem hat der Verband gemeinsam mit dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Gruppe junger Gemeinderäte Oberaargau die Kampagne "Mehr Junge in die Exekutiven" lanciert. Den Auftakt machte am 14. Oktober 2016 ein erster gemeinsamer Anlass zum gleichnamigen Thema, an dem gestandene Politiker aller drei Staatsebenen jungen Exekutivpolitikerinnen und -politikern erläuterten, wie sie den Weg in die Politik gefunden haben und was sie an ihrem Amt fasziniert. Teil der Kampagne ist die gemeinsame Website Milizsystem.ch, die in den nächsten Tagen aufgeschaltet wird.

Sie sehen, mit der Kampagne setzen sich Gemeindeverband und Economiesuisse konkret für das unter Druck geratene Milizsystem ein. Die Kampagne steht jedoch erst am Anfang und soll in den nächsten Jahren gezielt weiterentwickelt werden und weitere Organisationen einbeziehen. Es ist im Interesse des Bundes, sich für die Weiterentwicklung des Milizsystems zu engagieren. Ein möglicher Graben zwischen der Zivilgesellschaft und der Politik oder zwischen der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft muss unbedingt verhindert werden. Daran muss der Bund ein eminent hohes staatspolitisches Interesse haben. Auch der Bund ist darauf angewiesen, dass die in Bern getroffenen Entscheide auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung stossen. Diese Akzeptanz ist umso höher, je mehr Menschen sich aktiv am öffentlichen Leben beteiligen. Wir müssen gemeinsam dazu Sorge tragen und dürfen die Verantwortung nicht einfach auf die unterste Staatsebene abschieben.

Wie Kollege Damian Müller bereits erwähnt hat, ist der Bund auch in anderen politischen Bereichen, die in der Kompetenz der beiden anderen Staatsebenen sind, tätig, wenn auch nur subsidiär - aber auch dort greift man mit finanziellen Mitteln in die Entscheidungen ein. Ich sehe nicht ein, warum er dies nicht auch für ein so eminent wichtiges Anliegen wie den Zusammenhalt unseres Landes tun könnte.

Um das Milizsystem als politisches Erfolgsmodell der Zukunft auch für die kommenden Generationen zu sichern, ist deshalb auch der Bund gefordert, die verschiedenen Aktivitäten und Bestrebungen zur Förderung des Milizsystems ideell und allenfalls auch finanziell zu unterstützen. Gemeinderat bzw. Gemeinderätin sei das schönste Amt in diesem Land, haben Sie, Frau Bundesrätin Sommaruga, unlängst im Nationalrat gesagt. Das hat mich gefreut. Als ehemalige Exekutivpolitikerin der Berner Vorortsgemeinde Köniz müssen Sie es schliesslich wissen - und Sie wissen es. Engagieren wir uns alle dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Wir erwarten vom Bund ein Zeichen.