Vitali Albert · Nationalrat · 2016-12-15

Wortprotokoll

Ich spreche nicht nur als Minderheitssprecher, sondern auch im Namen der FDP-Liberalen Fraktion. Gestern hat der Ständerat die zweite Differenzbereinigungsrunde zum Voranschlag 2017 durchgeführt. Dabei hat er zur Aufstockung um 26,7 Millionen Franken beim "Schoggi-Gesetz" Ja gesagt. Damit die Schuldenbremse gemäss den Beschlüssen des Ständerates eingehalten werden kann, ist die Kreditsperre von 60 auf 79 Millionen Franken aufgestockt worden. Man muss leider festhalten, dass der Ständerat mit der Kreditsperre die Schuldenbremse umgeht. Die Mehrheit des Nationalrates hat sich bemüht und trotz des Konzeptantrages, ausserordentliche Ausgaben im Asylbereich von 400 Millionen Franken aus dem Budget zu nehmen, ein Budget mit einem strukturellen Saldo von 87 Millionen Franken vorgelegt. Da hat die Mehrheit des Nationalrates eine gute Finanzpolitik gemacht und die Budgethoheit des Parlamentes auf konstruktive Art und Weise wahrgenommen.

Gestern Mittag fand die Einigungskonferenz statt. Wir - das heisst Thomas Aeschi, Alois Gmür und Albert Vitali - haben zuhanden der Einigungskonferenz beantragt, es sei den Beschlüssen des Nationalrates zuzustimmen. Leider stimmte die Einigungskonferenz unserem Antrag nicht zu, auch nicht bei den zwei Querschnittkürzungen bei "Beratung und Externe Dienstleistungen", minus 60 Millionen Franken oder 8 Prozent des Gesamtaufwandes, sowie bei "Personalausgaben", minus 50 Millionen Franken.

Ich stelle fest, dass die Personalausgaben rund 5,75 Milliarden Franken betragen. Ich stelle fest, dass die Ausgaben im Jahre 2017 mit dem neuen Führungsmodell des Bundes um 163 Millionen Franken oder 2,9 Prozent steigen. Wenn ich den Vergleich mit der Rechnung 2015 mache - und das erlaube ich mir -, dann stelle ich fest, dass die Personalausgaben um 267 Millionen Franken steigen, also um über 100 Millionen Franken mehr, als das neue Führungsmodell ausmacht. Das ist die Ausgangslage beim Personalbereich.

Die Einigungskonferenz beschloss, die beiden erwähnten Querschnittkürzungen zu halbieren. Das soll die Verständigungslösung sein. Diese Reduktion um 55 Millionen Franken steht im Gegensatz zum ursprünglichen Beschluss des Nationalrates, den wir übrigens dreimal bestätigt haben. Damit beträgt der strukturelle Saldo noch 32 Millionen Franken und nicht mehr 87 Millionen Franken wie nach unserem ursprünglichen Beschluss.

Die Minderheit ist klar der Meinung, dass wir diesen minimalen Handlungsspielraum in der Finanzpolitik brauchen. Die Minderheit lehnt daher den Antrag der Einigungskonferenz ab. Damit verlangen wir für die kommenden Jahre eine nachhaltige Finanzpolitik. Eine solche machen wir mit dem Antrag der Einigungskonferenz nicht. Wir sind überzeugt, dass diese zwei Querschnittkürzungen bei den Personalausgaben sowie der Beratung und den externen Dienstleistungen und die weiteren kleinen Kürzungen verantwortbar sind.

Daher bitte ich Sie, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen und somit an den Beschlüssen des Nationalrates festzuhalten.