Hadorn Philipp · Nationalrat · 2016-12-15

Wortprotokoll

Wie sag ich's meinem Kinde? Beinahe alles durchgequengelt und noch immer nicht zufrieden - so mutet mich die Minderheit der sieben Unterzeichnenden an, welche sich nun gar noch gegen den vorliegenden Antrag der Einigungskonferenz für den Voranschlag 2017 wehren.

So sind wir also nun in der letzten Runde des Budgetprozesses angelangt. Längst sind die Regelungen in Sachen ausserordentliche Ausgaben der Asylkosten weg. Die Landwirtschaft wurde von den Sparübungen ausgenommen, als Trittbrettfahrer erhielt die verarbeitende Industrie zusätzlich 26,7 Millionen Franken. Die Kreditsperre bleibt aufrecht. Verliererin ist die internationale Zusammenarbeit, damit auch die Entwicklungshilfe. Die "Jugend und Sport"-Aktivitäten und der Bildungsbereich konnten noch gerettet werden, einzelne Stellenaufstockungen wurden bewilligt, obwohl andere Plafonds an Geld und Stellen dabei zusätzlich unter Druck geraten. Im Querschnittbereich muss die IKT, der IT-Bereich, rund 17,5 Millionen Franken sparen, die Kontengruppen "Personalausgaben" sowie "Beratung und Externe Dienstleistungen" werden um 25 bzw. 30 Millionen Franken zusammengekürzt. Auch dies ist schmerzhaft. Immerhin konnten bei den letzten beiden Positionen die Kürzungsbeiträge in der Einigungskonferenz halbiert werden. Auch das ist immer noch schmerzhaft. Es ist aus unserer Sicht, in Übereinstimmung mit dem Bundesrat, für Personal und Verwaltung äusserst problematisch, aber immerhin ein Kompromiss in der Mitte zwischen den bisherigen Haltungen der beiden Räte.

Ja, es wirft schon Fragen auf, wenn wir nun in dieser Session anhaltend von Sparen und Abbauprogrammen des Bundes reden und darüber verhandeln, ein Budget behandeln, das im Bundesratsentwurf ein noch nicht fertig beratenes [PAGE 2250] Stabilisierungsprogramm bereits umsetzt und das aus unserer Sicht zu einer eindeutigen Destabilisierung unseres Staates führt. Gleichzeitig haben wir die Situation, dass seit Jahren enorme Überschüsse eingefahren werden.

Ich möchte nochmals in Erinnerung rufen: Die SP ist für einen gutorganisierten, effizient organisierten und leistungsstarken Staat. Eine leerlaufende und unnötige Bürokratie ist uns ebenso ein Gräuel wie wohl den meisten Menschen in unserer Gesellschaft.

Damit die Verwaltung den notwendigen Spielraum in Organisation und Leistungserstellung hat, haben wir für sie Anfang Jahr das neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB) kreiert. Schade, dass Sie sie jetzt nicht einfach einmal arbeiten lassen und dann die ganzen Auswirkungen sorgfältig evaluieren und allenfalls notwendige Schlüsse daraus ziehen. Weshalb diese Spar- und Abbaupanik in diesem Raum Mehrheiten fand, ist mir nach wie vor schleierhaft und ein Rätsel - und das bei anhaltenden Milliardenüberschüssen und unbestrittenermassen weitgehend guter Leistungskraft der Bundesverwaltung.

Jetzt liegt der Antrag der Einigungskonferenz für den Voranschlag 2017 vor. Die Bauern haben bereits in der Vorrunde ihre Anliegen in Sicherheit gebracht. Jetzt gibt es allerdings zum Schluss auch noch die Interessenlagen anderer Gruppierungen zu würdigen und wenigstens dem vorliegenden Kompromiss zuzustimmen. Wenn jetzt Vertreter der Bauern dagegen stimmen, werden in Zukunft die Fronten in diesem Rat wohl noch verhärterter, und ich gehe davon aus, dass auch die Bevölkerung irgendeinmal von einer derartig einseitigen Klientelbevorzugung die Nase voll hat. Landwirte, seien Sie solidarisch mit anderen Gruppen, die ebenso hart zu arbeiten haben wie Sie, auch wenn sie dies vielleicht im Büro tun!

Die SP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Voranschlag 2017, dem Produkt der Einigungskonferenz, zu. Wir haben bemerkenswerte Kröten geschluckt. Es wäre angebracht, dass wir nun wenigstens diesen Kompromiss auf diesem Niveau gemeinsam tragen.

Noch zur Minderheit in Sachen Personalausgaben beim Finanzplan: Schreiben wir nicht Geschichte so fort, wie wir sie nicht haben wollen. Stehen wir dazu, dass wir das Personal auch im Folgejahr brauchen, auch im Jahr 2018. Detailberatungen werden wir bei der Beratung des Voranschlages im Jahr 2017 wiederum haben. Unterstützen Sie unsere Minderheit, die jetzt nicht bereits voreilig in diesem Bereich weitersparen will, sondern die dann wiederum die Situation analysieren will. Vielleicht haben wir dann auch bereits die Resultate des neuen Führungsmodells und sehen, was es wirklich braucht, allenfalls auch, was es nicht braucht. Deshalb ist diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Ich danke für Ihre Unterstützung.