Schelbert Louis · Nationalrat · 2016-12-15

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben ausgeführt, dass der Bundesrat nicht ausführlich zur Vorlage des direkten Gegenvorschlages, wie sie von der Kommission beraten wurde, Stellung genommen hat. Es ist so, dass der Bundesrat in der Regel in der Öffentlichkeit die Haltung des Parlamentes zu vertreten hat. Mich würde wundernehmen, wie sich der Bundesrat hier entscheiden wird. Auf der einen Seite haben wir den klaren Wortlaut der Botschaft, und auf der anderen Seite steht ein Beschluss des Parlamentes. Können Sie uns dazu etwas verraten?