Hadorn Philipp · Nationalrat · 2016-12-15

Wortprotokoll

Wie ein Wolf im Schafspelz präsentiert sich die vorliegende Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre". Was der Titel auf den ersten Blick als akzeptables Anliegen suggeriert, ist in Wahrheit ein Retrovorhaben der übleren Sorte. Nach jahrzehntelangem Kampf der Linken für einen sauberen Finanzplatz wurden erst vor relativ kurzer Zeit Schritte in die richtige Richtung, für eine Weissgeldstrategie entwickelt. Zugegebenermassen machte erst der internationale Druck, angeführt von den USA, das Platzieren von scheinverfolgtem Geld auch rechtlich kriminell. In Wahrheit war redlich verdientes Geld reicher Ausländer nie echt verfolgt. Das Verweigern des Steueranteils, der dem Herkunftsland zusteht, brachte das Geld plötzlich auf die Flucht und damit in den Hafen des diskreten und verschwiegenen Schweizer Finanzmarktes.

Innovative Banken haben nun erkannt, dass unversteuertes Geld, Fluchtgeld und anderes schmutziges Geld auch dem Geschäft unseres Finanzplatzes schaden - fertig mit findigen Ideen, wie Geld so versteckt werden kann. Die angemessenen Abgaben an den Staat, welcher die Einkommensgenerierung überhaupt erst ermöglichte, sollen gesichert werden.

Doch was will die vorliegende Initiative? Retro ist angesagt. Wenn dies beim Roller, bei der Vespa oder bei Dampfzügen noch originell sein mag, ist diese rückwärtsgerichtete Initiative brandgefährlich. Es geht um die Qualität und das Image des Finanzplatzes sowie das Image der Schweiz ganz allgemein. Ein Reputationsschaden droht, der weit über den Geltungsbereich unserer Verfassung, also über unsere Staatsgrenzen hinaus, indirekt wirken könnte.

Offensichtlich verkennen die Initianten den Fortschritt, den die Finanzbranche in jüngster Zeit gemacht hat, auch wenn Beispiele zeigen, dass die Weissgeldstrategie gelegentlich bei den verschiedenen Finanzinstituten noch verinnerlicht werden muss. Während das Bankgeheimnis für Menschen aus dem Ausland zu Fall gebracht werden konnte, glauben die Initianten tatsächlich, dass das Bankgeheimnis für hiesige Menschen mit einem "Buebetrickli" sozusagen durch die Hintertüre, via Verfassung, heiliggesprochen werden könne.

Noch einmal: Die Branche will dies nicht; damit meine ich nicht die Branche, die Heiligsprechungen vornimmt, sondern die Finanzbranche. "Sollen steuerunehrliche Bürger wirklich besser geschützt werden?" Das fragt nicht etwa ein Votant an unserem Parteitag, wenn es um unser Programm geht, nein, so beginnt das Editorial eines Briefes des Bankenverbands an uns für die Wintersession. Unter dem Titel "Transparenz hilft Kosten sparen" werden uns die Gründe der Branche für die Ablehnung dargelegt. Nebst einer bemerkenswerten und achtenswerten ethischen Argumentation kommt auch die Angst der Branche vor einem verschärften Steuerstrafrecht deutlich zum Ausdruck, mit angeblichen Folgekosten für die Administration und die erforderliche Behördenunterstützung im Verdachtsfall.

Ich, die SP und viele andere verantwortungsbewusste Menschen und Organisationen haben schlichtweg die Nase voll von der Vertuschung von Einkommens- und Vermögenswerten. Selbst wenn unsere Steuergesetze zu Recht nur als mässig gerecht empfunden werden, will kaum jemand, dass gar mutwillig Einkommen und Vermögen einer geregelten Besteuerung entzogen werden sollen. Selbst Kommentatoren und Kommentatorinnen der bürgerlichen Presse halten fest, dass der ehrliche Steuerzahler nichts davon habe, notabene weder von der Initiative noch vom Gegenvorschlag.

Eine gute Steuermoral ist weder für die Wirtschaft noch für den Finanzplatz, noch für die Gesellschaft ein Nachteil. Vielmehr ist es eine Tatsache, dass unser Land davon profitiert, wenn die öffentliche Hand ihr zustehende Mittel für einen starken Service public einsetzen kann, für einen funktionierenden und gutausgebauten öffentlichen Verkehr und für ein Gesundheits- und Bildungswesen, das allen Menschen zur Verfügung steht. Ja, eine Mehrheit in unserem Land weiss, dass die Rechtssicherheit einen Wert darstellt, von dem Private und Unternehmen profitieren, und dass regulierte Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit in allen Lebenslagen Eckpfeiler für ein friedliches Zusammenleben sind. Wenn wir Transparenz schaffen, diese mit Steuergerechtigkeit verknüpfen und sozialem Ausgleich krönen, haben wir eine gute Grundlage, welche allen Menschen in unserem Land Perspektiven, Entwicklung und ein würdiges Leben ermöglicht.

Die vorliegende Initiative und auch der Gegenvorschlag zielen zurück, auf eine rückwärtsgerichtete, auf Ungerechtigkeit ausgerichtete Gesellschaft. Das wollen wir nicht. Empfehlen Sie Initiative und Gegenvorschlag zur Ablehnung.