Germann Hannes · Ständerat · 2016-12-15

Wortprotokoll

Der Einigungskonferenz lag hier ein Kompromissvorschlag vor, sich in der Mitte zu treffen. Das wäre dann eine Kürzung um 4 Prozent pro Jahr gewesen. Dieser Antrag obsiegte mit 13 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung gegenüber dem Beschluss des Nationalrates, unterlag aber dem Beschluss des Ständerates bei 13 zu 13 Stimmen mit dem Stichentscheid der Präsidentin.

Somit lautet der Antrag der Einigungskonferenz, auf den Auftrag an den Bundesrat bei dieser Position zu verzichten.