Germann Hannes · Ständerat · 2016-12-15

Wortprotokoll

Der Einigungskonferenz lag bei den Personalausgaben ein Kompromissvorschlag vor, sich in der Mitte zu treffen, was geheissen hätte: Kürzung um 25 Millionen Franken. Dieser Antrag obsiegte bei 13 zu 13 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin gegen den Beschluss des Nationalrates und mit 16 zu 10 Stimmen gegen den Beschluss des Ständerates. Somit lautet [PAGE 1235] der Antrag der Einigungskonferenz, dem Bundesrat den Auftrag zu geben, die Reduktion der Personalausgaben um 25 Millionen Franken in den kommenden Jahren weiterzuführen. Es liegt ein Minderheitsantrag vor, diesen Änderungsauftrag aus dem Bundesbeschluss zu streichen, also dem Bundesrat den Auftrag der Kürzung bei den Personalausgaben für die kommenden Jahre nicht zu erteilen. Ich beantrage Ihnen aber, hier der Mehrheit zu folgen, so, wie es auch der Nationalrat getan hat, und den Antrag der Einigungskonferenz zu diesem Buchstaben o zu akzeptieren.