Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2016-12-15

Wortprotokoll

Nachdem wir die Minderheitssprecher gehört und sich die Fraktionen auch gleich zu den Minderheitsanträgen geäussert haben und die Detailberatung somit eigentlich bereits gemacht ist, möchte ich Ihnen noch die Kommissionsmeinung zu den einzelnen Bestimmungen bekanntgeben.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass eine Befristung notwendig ist. Sie gibt dem Parlament die Möglichkeit, in gewissen Abständen darüber zu diskutieren, ob die Steuer noch sinnvoll ist oder ob es Alternativen gibt. Die Befristung erlaubt es dem Parlament, andere Modelle zu prüfen, vorzuschlagen und die heutigen Steuern abzulösen. Die neue Finanzordnung ist dem obligatorischen Referendum unterstellt, und es findet somit eine Volksabstimmung statt. Somit wird die Legitimation zur Erhebung dieser Steuern auch durch die Bevölkerung gegeben.

15 Jahre sind für die Mehrheit der Kommission der richtige Zeitabstand. Er bringt eine gewisse Stabilität ins System. Grundlegende Änderungen eines Steuersystems brauchen entsprechend Zeit, erst recht mit Blick auf den ganzen parlamentarischen Betrieb, den wir hier haben.

Die Minderheit I (Amaudruz) möchte die Befristung auf 10 Jahre kürzen. Die Argumentation haben Sie von Frau Amaudruz selbst gehört. Die Minderheit II (Birrer-Heimo) möchte die Befristung aufheben und somit die Befugnis zur Erhebung dauerhaft verankern. Auch Frau Birrer-Heimo hat ihre Begründung bereits geliefert.

Die Kommission hat mit 16 zu 8 Stimmen gegen den jetzigen Antrag der Minderheit I (Amaudruz) und mit 19 zu 5 Stimmen gegen den jetzigen Antrag der Minderheit II (Birrer-Heimo) gestimmt und bittet Sie somit, der Mehrheit zu folgen. In der Gesamtabstimmung hat die Kommission mit 24 Stimmen, also einstimmig, der Vorlage zugestimmt.