Nordmann Roger · Nationalrat · 2016-12-16

Wortprotokoll

A deux mois de l'échéance, nous sommes parvenus à adopter une législation d'application de l'article 121a de la Constitution qui permette de sauver les accords bilatéraux. La solution adoptée par le Parlement consiste en une mise en oeuvre partielle. Elle est utile et elle sera efficace pour donner une vraie chance aux personnes qui n'arrivent plus à décrocher d'entretiens d'embauche.

Le projet met en oeuvre ce qu'il était possible de mettre en oeuvre, à savoir le volet de la préférence nationale prévue dans le texte de l'article 121a, avec une nuance: pour ne pas entrer en collision avec les accords bilatéraux, la préférence est basée sur le lieu et non pas sur la nationalité.

Diese Gesetzesvorlage beinhaltet keine Kontingente und keine Höchstzahlen, weil Artikel 5 der Bundesverfassung vorsieht: "Bund und Kantone beachten das Völkerrecht." Um Kontingente und Höchstzahlen einzuführen, hätte man die bilateralen Verträge kündigen müssen. Selbstverständlich hätte das Parlament diesen Entscheid treffen können. Aber unser Entscheid, die Bilateralen beizubehalten, ist aus folgenden Gründen richtig:

1. Die sogenannte Masseneinwanderungs-Initiative verlangt nicht die Kündigung der bilateralen Verträge, sondern nur deren Anpassung. Es ist also eine logische Voraussetzung, dass sie weiterexistieren.

2. Während der Abstimmungskampagne vor dem 9. Februar 2014 hat die SVP immer wieder gesagt, dass die Initiative das Fortbestehen der bilateralen Verträge nicht bestreite. Hätte die SVP gesagt, dass die Masseneinwanderungs-Initiative den Verzicht auf die bilateralen Verträge impliziert, hätte sie wohl die Abstimmung verloren.

3. Das Volk hat mehrmals für die bilateralen Verträge und deren Weiterentwicklung gestimmt. Der Volkswille ergibt sich nicht nur aus einer Abstimmung, sondern aus einem Gesamtbild.

4. Die aktuellen bilateralen Verträge sind extrem günstig für die Schweiz. Es ist zu bezweifeln, dass eine Neuverhandlung nach einer Kündigung zu einem besseren Ergebnis führen würde, insbesondere im Kontext des Brexit.

5. Die Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft besteht nicht nur aus Artikel 121a. Ganz im Gegenteil, viele Artikel rufen nach einer engen Zusammenarbeit mit Europa: zum Beispiel Artikel 54 zur Aussenpolitik, Artikel 64 zur Forschung, Artikel 94 zu den Grundsätzen der Wirtschaftsordnung und Artikel 101 zur Aussenwirtschaftspolitik. Die Abstimmung vom 9. Februar 2014 hat den Rest der Verfassung nicht gelöscht.

Wenn die SVP das Ziel verfolgt, die bilateralen Verträge aufzugeben und Kontingente und Höchstzahlen einzuführen, ist das ihr gutes Recht. Sie kann dazu eine Volksinitiative lancieren. Der Text sollte aber explizit und nicht indirekt, konfus und widersprüchlich sein, wie das am 9. Februar 2014 der Fall war. Dann würde die Volksabstimmung klar zum Thema haben: Beibehaltung oder Verzicht auf die bilateralen Verträge. Eine klare Frage zu stellen ist eine Voraussetzung, damit die direkte Demokratie gut funktioniert.

Apropos direkte Demokratie: Ich habe gesehen, dass Sie Plakate für eine kleine Aktion nachher vorbereitet haben. Im Ratssaal Plakate zu zeigen ist zwar eine lustige Geschichte. Aber ich möchte Ihnen kurz erklären, warum es eigentlich nicht dem Kern der direkten Demokratie entspricht. Dem Kern der direkten Demokratie, liebe SVPler, entspricht es, dass man das Referendum lanciert, wenn man mit einem Gesetz nicht zufrieden ist. Es geht da nicht einfach um "brassage d'air", also darum, heisse Luft zu bewegen. (Teilweiser Beifall) Sie sprechen immer die demokratischen Grundrechte an. Dann üben Sie die Anwendung dieser demokratischen Grundrechte, und lancieren Sie das Referendum, wenn Sie wollen. Es geht um eine pragmatische Umsetzung. Es ist Ihr gutes Recht, damit nicht einverstanden zu sein. Lancieren Sie das Referendum!

Eine Ablehnung dieser Gesetzesvorlage in einer Volksabstimmung würde automatisch die Einführung von Kontingenten und Höchstzahlen per Verordnung bewirken. Dabei bestünde aber - das wissen Sie auch - ein grosses Risiko, dass sie vor dem Bundesgericht einfach nicht standhalten, weil sie im Widerspruch zum Rest der Verfassung und zu den bilateralen Abkommen stehen. Das führt uns wieder zum Grundsatzproblem: Ihre Initiative war schlecht konzipiert. Um Kontingente und Höchstzahlen vorzusehen, hätten Sie im Initiativtext vorsehen müssen, dass die bilateralen Verträge gekündigt werden müssen.

Du point de vue du Parti socialiste, mais encore plus dans l'intérêt du pays, le résultat est bon. Les accords bilatéraux sont préservés pour l'instant, ce qui permet de ratifier l'accord avec la Croatie et de sauvegarder le programme Horizon 2020.

De plus, le dispositif des mesures d'accompagnement est maintenu, avec un réel effort pour mobiliser la main-d'oeuvre locale. Enfin, le renforcement du rôle des offices régionaux de placement permet d'aider concrètement les chômeurs en leur donnant un avantage concurrentiel. Il s'agit clairement d'un progrès social, spécialement pour les plus âgés d'entre eux, qui ont beaucoup de mal à décrocher des entretiens d'embauche.

Le groupe socialiste soutiendra, à l'unanimité, cette législation de sauvetage des bilatérales, basée sur la recette traditionnelle combinant ouverture économique et protection sociale.

Sans surprise, cette coalisation est portée par le groupe libéral-radical - vous l'avez entendu -, le groupe PBD, le groupe vert'libéral, le groupe des Verts et le groupe socialiste.

J'espère, Monsieur Pfister - il n'est pas dans la salle -, qu'en cas de référendum le PDC fera aussi campagne pour le oui.

[VS]