Weibel Thomas · Nationalrat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Der Bundesrat versuchte mit seiner Botschaft eine Entlastung des Bundeshaushaltes um mindestens 800 Millionen Franken zu erreichen. Wir haben im Nationalrat die Vorlage in der Wintersession 2016 ein erstes Mal debattiert. Wir haben insgesamt etwas weniger gespart als der Bundesrat, aber mehr als der Ständerat. In der Zwischenzeit hat der Ständerat bei allen Differenzen an seiner Position festgehalten. Auch die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates beantragt Ihnen, bei den Differenzfragen unsere Position beizubehalten.

Die Minderheitssprecher haben Ihnen erläutert, worum es inhaltlich geht. Die inhaltliche Diskussion haben wir bereits in der Wintersession ausführlich geführt. Ich stelle fest: Es gibt keine neuen Fakten oder Entwicklungen, welche wir heute berücksichtigen müssen. Auch der Überschuss der Bundesrechnung aus dem Jahr 2016 ändert an der Notwendigkeit eines Sparpakets, eines Stabilisierungsprogramms nichts. Wir müssen den Tatsachen in die Augen sehen: Wir haben im Bundeshaushalt ein strukturelles Defizit, und das erfordert Massnahmen. In der Zukunft brauchen wir aber eine klare Verzichtplanung - im Gegensatz zu heute. Heute werden laufend neue Aufgaben und Ausgaben beschlossen. Da müssen wir uns selber an der Nase nehmen, da stehen wir selber in der Verantwortung.

Zusätzlich wird die Steuerung und werden Sparanstrengungen erschwert, indem immer wieder zusätzliche oder höhere stark gebundene Ausgaben generiert werden. Die Korrektur in diesem Bereich, in dieser Mechanik können wir heute nicht machen - dazu braucht es separate Vorschläge in anderen Vorlagen, die wir später besprechen müssen.

Heute, in diesem Stabilisierungsprogramm, unterstützen wir Grünliberalen überall die Anträge der Kommissionsmehrheit. Wir bitten Sie also, die Minderheitsanträge abzulehnen.