Aeschi Thomas · Nationalrat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Schauen Sie bitte einmal die Ausgabenentwicklung des Bundes an. Wir waren 2011 bei 62 Milliarden Franken, 2015 bei 65 Milliarden. Jetzt erhöhen sich, gemäss den jüngsten Zahlen, die vor wenigen Tagen publiziert wurden, die Ausgaben auf 75 Milliarden Franken.

Wie sollen wir dieses massive Ausgabenwachstum finanzieren? Der Bundesrat selbst hat letzten Donnerstag bekanntgegeben, dass der negative strukturelle Saldo über eine Milliarde Franken beträgt. Mit anderen Worten: Das geplante Ausgabenwachstum im Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2020 muss um über eine Milliarde Franken zurückgenommen werden.

Jetzt stellt sich die Frage: Wo wollen wir das tun? Die Linke und die CVP verfolgen ja die Politik, am besten nicht heute, sondern irgendwann dann im Herbst, am liebsten wahrscheinlich im Dezember, einige Wochen vor Beginn des neuen Jahres auszurufen: Nein, jetzt können wir nicht sparen, weil wir nur ein paar Tage vom neuen Budgetjahr entfernt sind; jetzt ist es zu spät.

Vor allem heute haben Sie die Möglichkeit, früh genug im Jahr entsprechende Sparmassnahmen einzuleiten. Es sind ja nicht wirkliche Sparmassnahmen: Es sind nur geringere Mehrausgaben, die wir heute beschliessen würden, um hier das Ausgabenwachstum des Staates etwas zurückzufahren.

Entsprechend bitte ich Sie, hier bei allen vier Differenzen jeweils dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Die erste Differenz besteht im Bereich der Massnahmen im Eigenbereich. Sie können sich erinnern: Wir haben in der letzten Session bereits 50 Millionen Franken weniger Ausgabenwachstum beschlossen. Schon damals haben wir kommuniziert, dass wir eigentlich eine Senkung um 100 Millionen Franken möchten. Hier geht es also darum, dieses Versprechen einzulösen und das Ausgabenwachstum um 100 Millionen zu senken. Die 50 Millionen Franken vom letzten Dezember werden aber angerechnet, sodass es hier effektiv nur um eine Senkung um 50 Millionen Franken geht.

Die zweite Differenz betrifft den Bereich Migration und Integration. Sie haben es gehört: Selbst der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Gelder hier heute ineffizient ausgegeben werden. Der Bundesrat beantragt Ihnen hier dementsprechend diese 11,4 Millionen Franken Wachstumsminderung. Ich bitte Sie, hier die Argumente der Verwaltung schon auch ernst zu nehmen. In diesem Bereich wurde, denke ich, in den letzten Jahren viel zu viel Geld für Integrationsmassnahmen ausgegeben, die alles andere als sinnvoll waren. Sprechen Sie hier dem Bundesrat Ihr Vertrauen aus, um diese 11,4 Millionen Franken Wachstumsminderung zu realisieren.

Ich komme zur dritten Differenz, welche weitere Massnahmen im Transferbereich des WBF betrifft. Es geht hier um diesen Fonds de Roulement, in welchem über eine Milliarde Franken liegen. Wir möchten einzig die Einzahlung in diesen Fonds um 10 Millionen Franken reduzieren. In den nächsten Jahren hat das überhaupt keine Auswirkungen auf die Kantone oder darauf, wie viel an die Kantone gesprochen wird. Es ist nämlich, wie gesagt, weiterhin genügend Geld in diesem Fonds vorhanden. Wie bereits gesagt worden ist, waren die Finanzmittel der neuen Regionalpolitik als Anschubfinanzierung gedacht. Doch wie so häufig leben solche Anschubfinanzierungsprojekte viel länger, als man das ursprünglich dachte.

Schliesslich zur letzten Differenz: Auch hier geht es um einen Beschluss, der nur dann in Kraft tritt, wenn gleichzeitig auch [PAGE 7] eine entsprechende Gesetzesrevision zu den Ergänzungsleistungen in Kraft tritt. Sie wissen alle, dass sich die Arbeit an diesem Projekt etwas verzögert hat. Nur falls die beiden Räte zu diesem Projekt Ja sagen, haben wir auch eine entsprechende Kompensation auf Gesetzesstufe. Entsprechend ist es hier harmlos, diesem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, was übrigens auch der Antrag des Bundesrates ist. Somit bitte ich Sie auch bei dieser vierten Differenz, dem bundesrätlichen Entwurf bzw. dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.