Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-03-11

Wortprotokoll

Die materiellen Gründe, warum wir gegen die Initiative und auch gegen einen Gegenvorschlag sind, habe ich schon mehrmals erwähnt; ich verweise darauf. Wir halten an all diesen grundsätzlichen Einwendungen und Bedenken fest.

Eine Klammer will ich öffnen: Falls Sie jetzt trotzdem der Mehrheit Ihrer Kommission folgen, wird die Vorlage, wie der Berichterstatter gesagt hat, wieder in die Kommission gehen, und man wird einen Text finden müssen. Da wären wir natürlich loyal und würden mithelfen, einen vernünftigen Text zu finden. Wir haben alles Interesse daran, denn wir sind es, die das nachher umsetzen müssen. So einfach wird das nicht sein. Deswegen will ich schon jetzt sagen: Falls Sie sich jetzt gegen die Meinung des Bundesrates entscheiden, würden wir nicht "täubbelen", sondern wir würden helfen, eine Lösung zu finden, die wir tatsächlich auch umsetzen könnten.