Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Wir sprechen hier über einen politisch sensiblen Bereich, über den Finanzausgleich - politisch sensibel deshalb, weil es bei den Kantonen ein Thema ist, das sozusagen ans Lebendige geht, nämlich an die Einnahmen oder an die Ausgaben, je nachdem, ob man Geber- oder Nehmerkanton ist. Wir erarbeiten ja alle vier Jahre einen Wirksamkeitsbericht und untersuchen, wie sich der NFA auf die Finanzen und auf die Erfüllung der Aufgaben ausgewirkt hat.

Herr Nationalrat Feller möchte nun eine Art Automatismus, dass man dieses Gesetz alle vier Jahre anpasst. Wir möchten von einem solchen Automatismus Abstand nehmen. Selbstverständlich kann und wird dieser Wirksamkeitsbericht diskutiert, mit den Kantonen zusammen, hier im Parlament, aber wir müssen dann entscheiden, ob es etwas braucht oder nicht. Manchmal braucht es etwas, vielleicht muss man aber auch zuwarten. Der Bundesrat möchte sich eigentlich diese Flexibilität bewahren, die Flexibilität vor allem auch für die Kantone und für das Parlament, diesen Wirksamkeitsbericht zuerst zu analysieren und dann allenfalls zu entscheiden, ob es etwas braucht oder nicht.

Mit der Forderung, dass alle vier Jahre die Möglichkeit besteht, das Gesetz zu ändern, setzen wir uns selbst unter Druck - und unter diesen Druck möchte der Bundesrat nicht geraten, weil die Dimension des Finanzausgleichs in den nächsten Jahren wohl noch andere Formen annehmen wird. Es kommen neue Aufgaben, neue Fragen der Aufgabenteilung, neue Fragen der Finanzierung, neue Fragen des Ausgleichs zwischen Geber- und Nehmerkantonen. Da sollten wir uns im Dialog die Flexibilität bewahren.

Ich glaube nicht, dass wir und Herr Feller so weit auseinander sind. Der Bundesrat möchte einfach zugunsten aller Akteure diese Flexibilität bewahren. Wir schliessen nicht aus, dass in Zukunft häufiger Änderungen notwendig sind, aber im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich, mit neuen Aufgaben scheint es uns wichtig zu sein, dass wir mit den Kantonen in einen Dialog treten und dann entscheiden können: Machen wir etwas, oder machen wir nichts? Wenn sozusagen das Damoklesschwert über uns hängt, alle vier Jahre das Gesetz zu ändern, setzen wir uns selbst unter unnötigen Druck.

Ich bitte Sie also, die Motion in dieser Form abzulehnen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir im Grundsatz selbstverständlich auch der Meinung sind, dass immer wieder diskutiert werden muss, ob Änderungen nötig sind. Sie haben ja immer noch die Möglichkeit des parlamentarischen Vorstosses, um hier direkt Einfluss zu nehmen. Aber die Motion geht mit ihrer Forderung einen halben Schritt zu weit. [PAGE 18]