Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat bereits ausgeführt, warum der Bundesrat und Ihre Kommission Ziffer 1 dieser Motion ablehnen; ich spreche deshalb nur noch zum zweiten Anliegen der Motion.

Nach geltendem Recht können Unternehmen ihr Datenschutzniveau durch sogenannte Zertifizierungsstellen bewerten lassen. Diese Möglichkeit ist gut akzeptiert und in der Vernehmlassungsvorlage enthalten. Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Die Revision des Datenschutzgesetzes ist bereits in der Vernehmlassung, und genau das haben wir dort vorgesehen. Ich muss Ihnen sagen, ich habe schon Verständnis dafür und kann es nachvollziehen, wenn Ihre Kommission sagt, man sollte keine Motionen verabschieden zu Dingen, die bereits in einer Vernehmlassung aufgenommen wurden. Man muss vielleicht schon ein bisschen aufpassen, in welchem Stadium man dann noch Motionen annimmt.

Da eine Ablehnung der Motion in diesem Sinne ja auch von Ihrer Seite keine materielle Äusserung oder keine materielle Ablehnung ist, kann ich sie nachvollziehen und schliesse mich gerne Ihrer Kommission an.