Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Auch hier hat der Bundesrat inzwischen den Motionär mindestens eingeholt. Der Bundesrat hat vor drei Wochen einen Kredit zur Modernisierung der EDV in der Zollverwaltung verabschiedet. Das ist ein Kreditbegehren von 393 Millionen Franken, das wir Ihnen zugestellt haben. Damit soll die Digitalisierung des ganzen Zolls erreicht werden. Zu berücksichtigen ist, dass der Zoll nicht nur die Zollhandlungen an der Grenze vollzieht, sondern beim Zoll wird etwa ein Drittel der Einnahmen des Bundes generiert; der Zoll generiert etwa 22 oder 23 Milliarden Franken. Da sehen Sie auch etwas die Komplexität in diesem Bereich. Wir haben bei der Zollverwaltung täglich 100 000 Zollanmeldungen, Import und Export, 100 000 Gesuche, die abgearbeitet werden müssen. Jeden Tag sind es 20 000 Lastwagen, es sind 350 000 Fahrzeuge und 700 000 Personen, die die Grenze überqueren. Das ist ein komplexes Projekt, das in fünf Teilprojekten aufgegleist ist. Das erste beantragen wir Ihnen zur Freigabe, die nächsten Freigaben erfolgen dann durch den Bundesrat.

Es ist so, dass hier für die Wirtschaft tatsächlich eine grosse administrative Hürde besteht. Es gibt einen [PAGE 28] entsprechenden Bericht, der die Gesamtkosten bei 500 Millionen Franken ausweist. Aber alles können wir damit natürlich nicht einsparen. Wir gehen davon aus, auch aufgrund dieses Berichtes, dass für die Wirtschaft Einsparungen im Umfang von etwa 20 Prozent möglich sein werden, also im Umfang von 120 bis 150 Millionen Franken, wenn das einmal realisiert ist. Wir gehen davon aus, dass das Gros dieses Projekts bis 2023 realisiert werden kann.

Es ist eine sehr komplexe Vorlage, die wir Ihnen zugestellt haben. Aber sie wird den neuen Gegebenheiten tatsächlich gerecht. Wir sprechen von Digitalisierung, von automatischen Zollanmeldungen. Wir müssen in diesem Projekt möglicherweise auch berücksichtigen, dass in zehn Jahren Lastwagen ohne Chauffeure die Grenze passieren und kontrolliert werden müssen. Wir haben die Drohnenproblematik bei den Paketen. 36 Millionen Pakete passieren jährlich vom Ausland aus die Grenze zur Schweiz. Es ist ein immenses Projekt. Man kann es nicht einfach aus dem Ärmel schütteln; es ist eine der grössten Herausforderungen für die EDV des Bundes in diesem Jahrzehnt.

Daran arbeiten wir, das Projekt ist jetzt überwiesen. Ich denke, damit ist mindestens die Hauptforderung der Motion erfüllt. Aber Sie haben natürlich Recht, wenn Sie sagen, auch das müsse zuerst noch umgesetzt werden. Das ist eine grosse Herausforderung. Ich bitte Sie aber, die Motion nicht mehr anzunehmen, weil sie eigentlich in ihrem Kern erfüllt ist. Wir haben die Hausaufgaben gemacht, das Projekt ist bereits bei Ihnen, und die Kommissionen werden die Beratungen im zweiten Quartal dieses Jahres aufnehmen. Dann hoffe ich auf gutes Gelingen, denn es ist wahrscheinlich eines der komplexesten Geschäfte, die im IKT-Bereich durch die Bundesverwaltung zu erledigen sind.