Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Ich habe nichts Neues zu sagen. Ich bitte Sie, auch diesen Vorstoss abzulehnen. Er ist relativ komplex, indem er Rückstellungen für noch nicht getätigte Ausgaben für Forschung und Entwicklung zulässt. Es ist etwas Problematisches, künftige Forschungen und Entwicklungen zu definieren und dafür Rückstellungen zu bilden, statt von getätigten Ausgaben auszugehen.

In der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III hatten Sie ja die Möglichkeit vorgesehen, 150 Prozent der Forschungs- und Entwicklungskosten in Abzug zu bringen. Der Abzug wäre für tatsächlich getätigte Ausgaben möglich gewesen. Dieser Vorschlag ist aber in der Volksabstimmung auf Opposition gestossen. Der vorliegende Vorstoss bestreicht ein ähnliches Gebiet. Ich glaube daher nicht, dass er mehrheitsfähig wäre.

Dieser Vorstoss betrifft auch nur Firmen, die Gewinn erzielen. Firmen, die keinen Gewinn erzielen, und da sprechen wir wohl von Start-ups und vielleicht von KMU, nützen Rückstellungen nichts, weil sie ohnehin nicht in der Gewinnzone sind. Das ist eine buchhalterische Massnahme, aber sie nützt nichts und schlägt nicht durch. Also ist sie auch für Firmen, [PAGE 30] die die Motionärin im Auge hat, wahrscheinlich nicht effizient genug und nicht wirksam genug; das ist ein weiterer Punkt.

Ich denke insgesamt, dass wir dieses Problem nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III grundsätzlich anschauen sollten. Was Sie formuliert haben, ist wahrscheinlich zu wenig präzis. Es stellen sich damit mehr Probleme, als sich nach der Auslösung Antworten ergeben. Wir haben jetzt bei der Diskussion um die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform gesehen, wie viele Vorbehalte und Fragen aufgetaucht sind. Die Annahme dieser Motion führt meines Erachtens nicht zu mehr Antworten, sondern zu mehr Fragen.

Ich bitte Sie in dieser Situation, die Motion nicht anzunehmen. Sie haben dann Gelegenheit, Ihre Verbesserungsvorschläge allenfalls bei einer konkreten Neuauflage des Projekts zu einer Unternehmenssteuerreform einzubringen.