Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Ich darf das Postulat der sozialdemokratischen Fraktion begründen, mit dem wir den Bundesrat beauftragen möchten, in einem umfassenden Bericht die Entstehung, die Entwicklung und auch die Auswirkungen des sogenannten Steuerwettbewerbs in der Schweiz zu analysieren. Vorzugsweise würde eine solche Untersuchung durch ein unabhängiges Universitätsinstitut aus der Schweiz vorgenommen werden.

Es ist ja interessant: Weder in der Bundesverfassung, die vor noch nicht zwanzig Jahren durch das Schweizervolk genehmigt wurde, noch in irgendeinem referendumsfähigen Bundesgesetz finden wir den Begriff des Steuerwettbewerbs. Und doch haben sich in der Schweiz dieser Gedanke und dieser Begriff des Steuerwettbewerbs, insbesondere derjenige zwischen den Kantonen, seit einiger Zeit etabliert. Die Gründe dafür möchten wir gerne untersuchen lassen, und zwar historisch-soziologisch. Wem nützt der Steuerwettbewerb? Wem schadet er?

Jetzt haben wir gerade von Bergregionen gesprochen - ich ziehe es vor, von Bergregionen zu sprechen, für die SP gibt es keine Randregionen. Die Schweiz hat verschiedene Regionen, zum Glück. Die Schweiz basiert gemäss Bundesverfassung und gemäss ihrer Geschichte auf sozialem Ausgleich, auf regionalem Ausgleich, auf kulturellem Ausgleich, auf sprachlichem Ausgleich und auf einem Miteinander. Die Bundesverfassung setzt schon in ihrer bemerkenswerten Präambel fest, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst. Daher sind wir interessiert daran, auch für unsere Bevölkerung einmal analysieren zu lassen, wie es dazu kommen konnte und in Zukunft noch kommen wird - vielleicht nicht mehr so lange -, dass sich Schweizer Kantone einen ziemlich erbarmungslosen Wettlauf um die tiefen Steuersätze liefern. Vielleicht ist es gerade auch für die Bergregionen - ich denke an die Tourismusorte - schädlich, wenn möglichst tiefe Steuersätze gelten sollen, weil dann eben gerade diese Alpen-Tourismusorte bezüglich ihrer Infrastruktur ins Hintertreffen geraten im Vergleich zu österreichischen oder deutschen Alpen-Tourismusorten, die wesentlich besser ausgestattet sind, auch durch Investitionen der öffentlichen Hand.

Wie soll ein Hergiswil am Napf, Kanton Luzern, gegen ein Hergiswil am See, Kanton Nidwalden, konkurrenzieren? Das ist eine Absurdität in sich selbst. Vielmehr müsste das Gemeinsame gefördert werden. Vielmehr wäre durch eine solche Untersuchung ein für alle Mal festzustellen, wer die Verliererinnen und Verlierer sind - nämlich gerade Bergregionen und andere - und wer die Gewinnerinnen und Gewinner sind. Die Schweiz hat keinen Finanzausgleich, der genügend ausgestattet ist. Es waren immer die Strategie und das Ziel der sozialdemokratischen Fraktion, mit ihren Anträgen einen Finanzausgleich derart auszustatten, dass er wirklich einen Ausgleich in finanzieller und ökonomischer Sicht erreichen kann. Das ist unser Anliegen.

Die Stellungnahme des Bundesrates verweist zwar auf drei Studien, Berichte, aber kein einziger dieser Berichte nimmt diese Fragen wirklich vollumfänglich und aus historischer Perspektive auf. Daher halten wir an diesem Postulat fest. Es ist auch für die Zeitgeschichte wichtig, dieses Phänomen zu untersuchen. Herr Bundesrat, wir bitten Sie, hier auch eine Öffnung zu zeigen und dieses Anliegen ernst zu nehmen. [GZ]

Ich bitte Sie alle um Zustimmung zu unserem Postulat.