Föhn Peter · Ständerat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Herr Abate konnte mich auch jetzt nicht davon überzeugen, dass man diese Motion ablehnen sollte. Im Gegenteil: Wenn ich den Bericht der Kommission für Rechtsfragen lese, stelle ich fest, dass man zwar alles sieht, aber einfach nichts macht respektive nicht willens ist, etwas zu tun. Ich zitiere aus der Stellungnahme des Bundesrates: "Der verminderte Respekt gegenüber Behörden und Beamten ist eine Tatsache, die auch mit den veränderten Wertvorstellungen der Gesellschaft einhergeht. In diesem Zusammenhang ist auch die zunehmende Gewalt gegenüber Behörden und Beamten, insbesondere gegenüber Polizistinnen und Polizisten, zu sehen. Der Bundesrat ist sich dieser Entwicklung bewusst und nimmt diese Problematik ernst."

Die Kommission schreibt im Kommissionsbericht in ihren Erwägungen: "Die Kommission hat grosses Verständnis für das Anliegen der Motion, sie ist sich des abnehmenden Respekts gegenüber Behörden und Beamten bewusst. In der Tat hat sie zwei Standesinitiativen, die dasselbe Ziel verfolgen, Folge gegeben. Auf eigene Umsetzungsvorschläge hat die Kommission bisher allerdings verzichtet, denn sie war der Ansicht, dass diese Arbeiten am besten im Rahmen der Revision des Besonderen Teils des StGB vorgenommen werden sollten. Die Kommission bedauert deshalb" - das hat der Kommissionssprecher auch gesagt -, "dass die vom Bundesrat schon länger in Aussicht gestellte Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen auf der Grundlage des neuen Sanktionensystems noch nicht verabschiedet wurde." Weiter heisst es im Kommissionsbericht: "Auch wenn sie einen Handlungsbedarf erkennt, hält die Kommission die von dieser Motion vorgeschlagene Lösung für nicht befriedigend."

Ich frage ganz einfach: Was muss geschehen, damit eine Lösung befriedigt, was kann letztendlich befriedigen? Die Krawallbrüder und Krawallschwestern von heutzutage werden nämlich, wenn überhaupt, nur mit Samthandschuhen angefasst. Meist wird nur zugeschaut oder muss zugeschaut werden. Diese Gesetzesbrecher lachen nur - ja, sie lachen uns eigentlich aus.

Also, der Bundesrat weiss es, die Kommission weiss es, und wir alle hier drin wissen es: Die Respektlosigkeit und die Gewaltbereitschaft gegenüber den Behörden und unserer Polizei werden immer schlimmer. Dies ist absolut inakzeptabel, auch für unsere Polizisten selber, welche für uns alle diesen Aggressionen entgegentreten müssen.

Die linksextremen Gewaltexplosionen der letzten Tage in Bern zeigen diese dramatische Entwicklung eindrücklich auf. Bei der Räumung eines illegal besetzten Hauses wurden die Beamten mit verschiedensten gefährlichen Gegenständen angegriffen, wobei diese Extremisten schwere Verletzungen und auch den Tod der Polizisten bewusst in Kauf nahmen. Bei weiteren Krawallen am Wochenende wurden um die Reitschule herum wiederum zehn Polizisten verletzt, Autos gingen in Flammen auf, und ein grosser Teil der Innenstadt verwandelte sich in eine Kriegszone. Auch hier zeigte sich wieder: Es gibt mittlerweile Dutzende, Hunderte von Personen in der Stadt oder Personen, die in die Stadt reisen, die keinerlei Respekt mehr vor unserer Polizei, vor den Beamten, vor der Behörde bzw. vor dem Recht haben.

Ich zitiere dazu Max Hofmann, Generalsekretär des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter, der sagt: "Das Problem haben wir absolut nicht im Griff. Die Zahlen werden immer schlimmer. Das heisst, es muss etwas passieren." Hier, auf der Titelseite einer Tageszeitung, heisst es klar: "Das ist Krieg gegen die Polizei!" Das sage nicht ich, das sagt nicht irgendjemand. Das sagt Adrian Wüthrich, Chef des Polizeiverbandes des Kantons Bern. Es ist tatsächlich so: Die Anzeigen wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte haben sich in den letzten Jahren mehr als verdreifacht. All dies sollte uns zu denken geben, wenn wir denn in gewissen Städten bereits politische Verantwortliche haben, die sich nicht mehr voll hinter die Polizei stellen, sondern eher den Chaoten folgen.

Ich beantrage Ihnen deshalb dringend, dieser Motion zuzustimmen, denn wir müssen endlich ein Zeichen setzen. Ich glaube, damit kann das Regelwerk vorwärtsgebracht werden, und wir können etwas machen und eben ein Zeichen nach aussen setzen. Ich danke Ihnen dafür, denn das ist auch ein Zeichen des Respekts gegenüber den Beamten und gegenüber den Behörden, auf die wir immer und immer wieder angewiesen sind und die sich für uns einsetzen.