de Courten Thomas · Nationalrat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Bundesrat, für Ihre vorgehenden Ausführungen. Ich bin erst dann zufrieden, wenn wir konkret die Ziele erreicht haben. Mit dem Bericht allein werden wir wahrscheinlich das Ziel noch nicht erreichen, darum ist mein Vorstoss auch noch keineswegs veraltet.

Ein zweiter Bereich, den ich ansprechen möchte, betrifft die Kosten für Unternehmen durch Zollveranlagungsverfahren bei der Ein- und Ausfuhr von Gütern, die durch elektronische Abwicklung wesentlich vereinfacht werden könnten. Auch hier wurden bereits einige Projekte angestossen, auch hier teilt der Bundesrat grundsätzlich die Einsicht, dass wesentliche Fortschritte und Vorteile erreicht werden könnten. Doch auch hier ist bis jetzt noch nicht viel passiert. Der Bundesrat bringt immer wieder vor, dass Budgetprozesse massgebend seien, dass Priorisierungen von IT-Projekten vorgenommen werden müssten, oder er macht mit Verfahrenshinweisen geltend, dass eine Zustimmung zu diesem Vorstoss nicht möglich sei.

Aber nichtsdestotrotz liegt auch hier eine Kostenspar-Schätzung von Experten vor, die nicht bestritten ist. Das Sparpotenzial bei den Regulierungskosten für Unternehmen liegt bei sage und schreibe einer halben Milliarde Franken pro Jahr! Dieses Sparpotenzial gilt es meiner Meinung nach auszuschöpfen. Die Eidgenössische Zollverwaltung ist mit dieser Zielsetzung einverstanden. Sie steht in einem konstruktiven Dialog mit den betreffenden Unternehmen und mit Wirtschaftsexperten. Entsprechende Projekte sind in der Pipeline, aber der Projektfortschritt wird immer wieder durch anderweitige Priorisierungen und Zwischenstopps gebremst.

Dem ist meiner Meinung nach entgegenzuwirken. Der Eidgenössischen Zollverwaltung sind die finanziellen Mittel für die rasche Realisierung dieser IT-Offensive zur Verfügung zu stellen. Ich danke Ihnen, wenn Sie auch diesen Vorstoss unterstützen.