Badran Jacqueline · Nationalrat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Wir haben die letzten Monate und Jahre unglaublich viel über Forschung und Entwicklung diskutiert und auch darüber, wie man den Forschungs- und Entwicklungsstandort Schweiz stärken kann und soll. Wir tun das aber nicht nur in Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform: Nach dem Frankenschock z. B. haben hüben wie drüben alle gefordert, jetzt müsse Forschung und Entwicklung gemacht werden, die KMU müssten jetzt halt Innovationen auf den Tisch legen, dann ginge doch alles schon gut.

Nun, das jetzige Gesetz lässt für Forschung und Entwicklung nur dann Rückstellungen zu, wenn diese an Dritte gehen. Es ist vom Wesen her komplett widersinnig, dass wir nur dann in der Zeit für die Not sparen können, wenn man Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte vergibt. Die IT-Branche, die Maschinenindustrie forschen nämlich selber, das ist ihre Kernkompetenz.

Jetzt gibt es aber ein grosses Problem bei diesen KMU, und zwar die massiven Auftragsschwankungen. Wir reden hier von Zehntausenden von KMU, die dieses Problem teilen. Weiter haben sie auch Liquiditätsprobleme. Deshalb fordere ich in dieser Motion, dass man Rückstellungen machen kann für Forschung und Entwicklung, ganz nach dem Motto: "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!" Dann kann ich heute, wenn es mir gutgeht, Rückstellungen bilden, und wenn eben die Auftragslage schlecht ist, sei es wegen des Frankenschocks oder konjunkturell bedingt, dann habe ich Kapazitäten, mit denen ich dann Forschung und Entwicklung betreiben kann und die ich schon vorfinanziert habe, sodass ich eben eine Baisse oder eine Auftragsschwäche ohne Entlassungen überstehen kann.

Ich habe es in den letzten Tagen schon mehrfach gesagt: Für KMU sind steuerpolitische Geschenke nicht wirklich relevant, weil 95 Prozent der KMU in diesem Land zwischen 0 und 10 000 Franken Steuern zahlen. Eine Entlastung diesbezüglich ist also nicht wirklich relevant. Mit diesem Vorstoss - Rückstellungen machen zu dürfen für Forschung und Entwicklung - vernichte ich hingegen keinen einzigen Steuerfranken, glätte aber in relevanter Weise Liquiditäts- und Kapazitätsschwankungen.

Die Antwort des Bundesrates ist ablehnend, was mich etwas irritiert hat, namentlich die Begründung, es gäbe da Mitnahmeeffekte, aber keine Begründung, was denn das für Mitnahmeeffekte sein sollten. Das ist mir rätselhaft. Ich bin gespannt, was Herr Bundesrat Maurer dazu sagen wird. Ich kann nur sagen, falls eine Höhenbeschränkung notwendig sein sollte - das ist unter anderem auch ein Bedenken, das einige Leute in meiner Fraktion haben -, dann obliegt es, das ist in diesem Vorstoss offengelassen, dem Gesetzgeber, eventuell eine mengenmässige Beschränkung der Rückstellungen einzuführen. Im Übrigen möchte ich hier noch betonen: Rückstellungen kann man nicht irgendwie, aus irgendeinem Grund und in irgendeiner Höhe zulassen. Das würde kein Revisor zulassen, schon gar keine Steuerrevision; sie ist nächste Woche bei mir auch im Hause.

In dem Sinne bitte ich Sie - ich glaube, hier ist endlich mal ein Konsens möglich! -, diesem Vorstoss doch zuzustimmen.