Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2017-02-28

Wortprotokoll

Ich habe der Würdigung des Aussenpolitischen Berichtes 2016 durch die Kommissionssprecherin und durch meinen Kollegen Damian Müller eigentlich nichts beizufügen. Ich möchte aus aktuellem Anlass aber eine Frage an Bundesrat Burkhalter, den Chef des EDA, stellen. In den Medien ist über das Wochenende ja darüber berichtet worden, dass angeblich das EDA bzw. Bundesrat Burkhalter bereit sei, eine künftige Ostmilliarde bzw. künftige Kohäsionszahlungen an die Europäische Union ohne Bedingungen, ohne allfällige Verknüpfung von Dossiers zu leisten. Bundesrat Burkhalter wurde da sogar als Bundesrat in "Spendierlaune" bezeichnet. Wir wissen ja alle, dass die bisherigen Kohäsionszahlungen, die auch vom Volk abgesegnet wurden, einerseits sicherlich aus Solidarität geleistet wurden, [PAGE 25] dass andererseits aber auch immer klar war - da müssen wir uns nichts vormachen! -, dass diese Zahlungen ein Eintrittspreis für den Zugang zum Binnenmarkt waren. Das heisst, dass auch weitere Zahlungen wahrscheinlich in diesem Kontext anzusiedeln sind.

Mich würde jetzt die Antwort auf die Frage interessieren, Herr Bundesrat, ob allfällige neue Zahlungen in einen Gesamtkontext der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union gestellt werden. Wenn ich Gesamtkontext sage, meine ich nicht eine direkte Gegenforderung bei einem Dossier aufgrund eines anderen Dossiers. Es muss vielmehr eine Globalbetrachtung stattfinden. Das heisst, in einer Verhandlung zwischen zwei Partnern muss ein Geben und Nehmen gelten. Mich würde die Antwort auf diese Frage interessieren, und ich wäre Ihnen auch verbunden, wenn Sie betreffend dieses Dossier etwas zum Prozess im Bundesrat sagen könnten: Wie wird es jetzt aufbereitet, und wie sieht der Prozess mit der Europäischen Union aus?