Noser Ruedi · Ständerat · 2017-02-28

Wortprotokoll

Keine Angst, ich beantrage nicht, dass man die Motion nicht abschreiben soll. Die Kommissionssprecherin hat ja gesagt, die Motion sei antik. Sie wurde eingereicht, bevor es das i-Phone und bevor es Facebook gab. Es ist komplett richtig, dass man heute auch anderes tun kann als das, was die Motion gefordert hat.

Gestatten Sie mir aber bitte, Folgendes wirklich festzuhalten: Das, was die Motion gefordert hat, wäre im Jahr 2007 richtig gewesen, und das wurde nicht umgesetzt. Das passt mir eigentlich überhaupt nicht, und ich möchte Ihnen auch sagen, warum. Uns wird in der Budgetdebatte jeweils gesagt, sehr geehrter Herr Bundesrat, wir sollten keine Querschnittkürzungen machen, wir sollten sagen, wo genau etwas zu tun sei. Diese Motion hat klar aufgezeigt, dass man eigentlich die Zahl der Leistungserbringer von sechs auf einen reduzieren könnte und dass es ein enormes Einsparungspotenzial gibt.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es bei den zwei nächsten Motionen um das genau Gleiche geht; ich werde mich dort nicht mehr zu Wort melden. Aber bei der SAP-Einführung usw. geht es immer um das Gleiche. An und für sich hat diese Motion aufgezeigt, wie man zig Millionen Franken - ich würde schätzen, damals etwa 200 Millionen Franken jährlich - hätte einsparen können. Die Verwaltung will das nicht und sitzt das Problem aus. Wenn wir beim Budget mit Querschnittkürzungen kommen, dann wird wieder gesagt, wir müssten konkrete Vorschläge machen. So geht es nicht, so können wir aus meiner Sicht nicht arbeiten. Ich persönlich bin der Ansicht, dass man hier von der Verwaltung her die Motion eigentlich ausgesessen und eine Verweigerungstaktik gemacht hat; das ist die Situation.

Wenn Sie dann den Bericht der Kommission lesen - bitte, Frau Kommissionssprecherin, das hat überhaupt nichts mit Kritik zu tun, Sie haben das auch zitiert -, dann stellen Sie fest, dass hier gesagt wird, heute gebe es neue IKT-Leistungserbringer. Cloud usw. wurde erwähnt. Ich gestatte mir die Weissagung, die trockene Feststellung, dass auch das nicht umgesetzt wird. Alle diese Änderungen bedeuten nämlich, dass man Organisationen verändert, dass man bestehende Stellen verändert, dass man Dinge anders macht, dass es nachher dort weniger Leute gibt, wo es heute viele Leute hat usw. Das heisst, es gibt strukturelle Veränderungen bei der ganzen IKT-Übung, das heisst, es geht nicht nur darum, eine Bestellung zu machen oder nicht.

Die Frage ist, ob der Bundesrat bereit ist, diese strukturellen Änderungen dann auch umzusetzen und die Einsparungspotenziale auch zu nutzen. Das ist die Grundsatzfrage, die wir uns stellen müssen, und das ist eine Führungsaufgabe. Ich kann da bei den Ausführungen der Kommissionssprecherin ansetzen. Wenn der Bundesrat diese Führungsaufgabe wahrnimmt, dann bin ich in Bezug auf den Bundesrat einmal positiv eingestellt. Wenn er sie nicht wahrnehmen will, müsste er vielleicht das machen, was die Kommissionssprecherin - nicht im Rahmen der Finanzkommission, sondern im Rahmen der Finanzdelegation - gesagt hat, dass er vielleicht einmal eine kompetente Stelle bezeichnen und diese mit gewissen Kompetenzen ausstatten müsste. Ob es aber richtig ist, einfach zu sagen, sieben Departemente mit den Generalsekretären könnten tun und lassen, was sie wollten, darüber kann man geteilter Meinung sein.

Ich gestatte mir am Schluss, noch etwas zu sagen: Vielleicht ist es nicht das Intelligenteste, im Bundeshaus ein Rechenzentrum zu installieren, vielleicht gibt es auch da bessere Lösungen. Vielleicht gibt es also auch innerhalb der Parlamentsdienste die eine oder andere Handlungsoption, die wir umsetzen und mit der wir eher Geld sparen könnten als bei einer Sekretariatsleistung des Parlamentes an und für sich. Es geht um jährlich 1 bis 1,3 Milliarden Franken, die wir da ausgeben. Ich bin der Ansicht, wir könnten locker zwischen 10 und 15 Prozent einsparen - das funktioniert, wenn man die Führungsaufgabe wirklich wahrnimmt. Ich möchte Sie bitten, Herr Bundesrat, da Sie jetzt ja die Chance haben, das im Finanzdepartement neu aufzusetzen, sich dieses Anliegens bitte ernsthafter anzunehmen und es umzusetzen.

Ich habe gesagt, ich würde nicht auf Nichtabschreiben der Motion beharren, weil es eine antike Motion sei, aber ich behalte mir vor, in dieser Session eine neue Motion einzureichen, die aktuell ist. Und ich würde mir dann wünschen, dass diese neue Motion, falls sie unterstützt wird - wir können das auch in Absprache miteinander machen -, nicht mehr ausgesessen, sondern umgesetzt wird.