preparatory:AB 210861

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist mit der abgeänderten Motion einverstanden. Wir werden auch Artikel 37 sinngemäss anpassen, damit es dann auch keinen Widerspruch gibt.

Mit der abgeänderten Motion kann einerseits das Anliegen des Motionärs erfüllt werden, andererseits auch das Anliegen des Bundesrates, dass keine zusätzlichen administrativen Aufwände entstehen. Es braucht jetzt noch die Post, die sich mit dem Preisüberwacher aufgrund des Preisüberwachungsgesetzes einigen muss. Das sollte meiner Meinung nach keine Probleme geben. Denn ich denke, dass auch der Preisüberwacher nicht unvernünftig ist und sich mit einer vernünftigen Lösung einverstanden erklären wird. Ich glaube, wir haben wirklich eine Lösung gefunden, die alle befriedigt und die uns und auch die Post sowie den Zoll in Zukunft mit Dutzenden von Bürgerbriefen verschonen wird, weil diese Frage jetzt dann geregelt ist.

Wir sind mit dem geänderten Text der Motion einverstanden.