Gysi Barbara · Nationalrat · 2017-02-28

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion. Sie haben es gehört - die Debatte läuft, es geht um das Herzstück der Debatte. Es geht darum, wie die Verluste, die mit der Reform einhergehen, diese Rentenverschlechterungen, kompensiert werden. Es geht darum, wie das Ziel der Reform, nämlich das Rentenniveau zu erhalten, erreicht werden kann. Es geht zudem darum, wer wie viel bezahlen muss.

Vielleicht gerade zu Beginn noch ein Wort zu meinem Vorredner, Kollege de Courten, der einmal mehr eigentlich einen Keil zwischen die bestehende Rentnergeneration und die Neurentnerinnen und Neurentner treibt. Wenn er behauptet, es gäbe dann eine Zweiklassen-AHV, dann sieht er einfach nicht und verschweigt, dass diese Reform ja nur Neurentnerinnen und Neurentner betrifft und darum auch die Ausgleichsmassnahmen nur diese Gruppe betreffen. Wir haben dafür gekämpft, denn es gab in der Kommission Gelüste, die die bisherigen Renten tangieren würden. Das ist tabu, und darum sind auch die Ausgleichsmassnahmen nur für Neurentnerinnen und Neurentner.

Was muss uns jetzt bei diesem Entscheid, welchem Modell wir zur Finanzierung der Ausfälle folgen sollen, leiten? Es ist die Balance der Vorlage. Wir brauchen eine mehrheitsfähige Vorlage, auch in der Volksabstimmung. Wir wissen, dass es eine ausgewogene Vorlage braucht. Sie muss in der Finanzierung der Massnahmen für die unteren und mittleren Einkommen verträglich sein, auch für das Gewerbe, das haben wir ebenfalls gehört. Kleine und mittlere Unternehmen, Bauernbetriebe und Gewerbebetriebe müssen das mitfinanzieren können. Es kann nicht sein, dass der Faktor Arbeit massiv mehr belastet wird. Es geht am Schluss auch darum, eine Lösung zu haben, die für die Frauen eine gute Lösung ist, weil sie mit dem erhöhten Rentenalter doch auch einen ziemlichen Anteil beitragen müssen.

Von den zwei Modellen, die vorliegen, ist ganz klar das Kompromissmodell des Ständerates die bessere Lösung für uns. Von diesem Kompromiss können wir keinen Abstand nehmen. Das Kompromissmodell des Ständerates sichert eine stabile AHV und macht eine Anpassung in der zweiten Säule mit dem Abzug für Teilzeitbeschäftigte; der Koordinationsabzug wird auf 40 Prozent festgelegt. Das ist eine bessere Absicherung und in der Kombination mit den 70 Franken eben auch eine sozialere Lösung. Das Wesentliche ist eben, dass die Lohnbeiträge für die unteren und mittleren Einkommen mit diesem Modell tragbar sind. Darum ist es klar das bessere Modell. Wir wollen kein Modell, das zum Jobkiller wird, weil es für das Gewerbe nicht mehr bezahlbar ist.

Wir haben die verschiedenen Zahlen ja auch zur Kenntnis genommen und gesehen, dass der Ständeratskompromiss vor allem für die Personen mit tieferen Einkommen die wesentlich bessere Lösung ist. Das Nationalratsmodell, das muss man einfach sehen, führt zu sehr hohen zusätzlichen Lohnbeiträgen, vor allem auch bei den tiefen Einkommen. Wenn die Lohnbeiträge bei einem Einkommen von 25 000 Franken pro Jahr um über 11 Prozent erhöht werden, fehlt diesen Leuten im Hier und Jetzt etwas zum Leben. Es kann nicht sein, dass die Rentenverbesserungen einfach dazu führen, dass den Leuten mit den tiefen und mittleren Einkommen im Erwerbsleben das Geld zum Leben fehlt und sie ihren Leistungen für die Familie nicht mehr nachkommen können. Das kann es ja wirklich nicht sein! Das Ständeratsmodell ist eine ausgewogenere Lösung, auch für die Frauen.

Dann haben wir heute weitere Einzelanträge aus den Kreisen der GLP-Fraktion auf dem Tisch. Das ist ihr gutes Recht, das kann sie machen, doch muss man einfach sagen, dass zwei dieser drei Anträge in der Kommission bereits diskutiert wurden. Wir haben dazu Zahlen erhalten, und die Anträge sind abgelehnt worden. Es ist so, dass sie als nicht tauglich angeschaut wurden. Ich interpretiere die momentanen Aktivitäten der GLP als Annäherung an das Kompromissmodell des Ständerates. Die GLP-Vertreter sehen, dass das eigentlich der bessere Weg ist, und versuchen, sich und anderen eine Brücke zu bauen. Ich muss Ihnen einfach sagen, dass es für uns keinen über das Kompromissmodell des Ständerates hinausgehenden Spielraum gibt. In dieser Hinsicht können wir keine Abstriche mehr machen, weil es gerade für die unteren und mittleren Einkommen eben wirklich die bessere Lösung ist.

Wenn man jetzt sagt, man wolle einen abgestuften Zuschlag zur AHV-Rente - diese 70 Franken nur für die Minimalrenten und dann abnehmend -, muss man einfach sagen, dass dies in der Folge sehr schnell zu schlechteren Rentenleistungen führt; wir haben die entsprechenden Zahlen in der Kommission gesehen. Wollen Sie einem Modell zur Mehrheit verhelfen, das womöglich schon ab einem Einkommen von 40 000 oder 50 000 Franken zu massiv schlechteren Renten führt, einer Lösung, die wiederum vor allem vom Mittelstand bezahlt werden muss? Wir wissen, wohin das führt, das hat das letzte Abstimmungswochenende auch gezeigt.

Ich bitte Sie sehr, keine weiteren Abstriche zu machen. Das Ständeratsmodell ist der Kompromiss, und diesem wollen wir zustimmen.