Heer Alfred · Nationalrat · 2017-02-28

Wortprotokoll

Bei dieser parlamentarischen Initiative geht es darum, dass ich möchte, dass die Medienschaffenden Auskunft erhalten über die Reisetätigkeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, welche im Rahmen ihrer Mandate für den Nationalrat oder den Ständerat im Ausland unterwegs sind. Dies betrifft beispielsweise die Delegation beim Europarat, die ich ja präsidiere. Auch ich reise sehr viel, das kann ich sagen. Aber auch APK-Mitglieder oder die Delegation bei der OSZE tun dies. Ich bin der Meinung, dass wir hier nichts zu verstecken haben. Wer auf Kosten des Steuerzahlers Reisen unternimmt, wird diese auch begründen können. Wie ich bereits erwähnt habe, wäre ich selber stark davon betroffen. Ich habe nichts zu verstecken in Bezug darauf, wohin ich reise und wieso ich reise, denn ich bin der Meinung, dass ich dies begründen kann.

Es hat in der Vergangenheit einige Anfragen bezüglich dieser Reisetätigkeit gegeben, bei denen von den Parlamentsdiensten die Auskünfte leider verweigert wurden mit der Begründung, dass die Persönlichkeitsrechte verletzt würden. Aber ich denke nicht, dass wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier entsprechende Persönlichkeitsrechte haben, wenn wir als offizielle Mandatsträger auf Kosten des Steuerzahlers unterwegs sind. Dann sind wir ja nicht als Privatpersonen unterwegs, sondern in einer Funktion für die Eidgenossenschaft, welche offengelegt werden kann und muss.

Es gibt noch einen Unterschied: Wir kennen ja das Öffentlichkeitsprinzip, das eigentlich festschreibt, dass alles öffentlich ist, was nicht geheim oder vertraulich ist. Es ist auch so, dass wir in der GPK einmal eine Untersuchung hatten, weil die ehemalige Bundeskanzlerin in der ersten Klasse nach Montreal geflogen war. Das gab dann eine kleine Diskussion, ob dies zulässig sei, ob dies nicht zu teuer sei. Diese Information wurde aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips an die Journalisten herausgegeben. Das heisst, die Leute in der Verwaltung sind richtigerweise nicht geschützt, wir Parlamentarier sind aber fälschlicherweise geschützt. Das möchte ich ändern, damit wir hier mehr Transparenz haben. Das ist eigentlich der Inhalt dieser parlamentarischen Initiative.

Sie wurde in der Kommission gutgeheissen. Sie ging auch bereits einmal in den Ständerat, wo sie von der zuständigen Kommission leider abgelehnt wurde. Wir müssen also heute nochmals Ja stimmen, damit sie nochmals in den Ständerat geht. Die Begründung im Ständerat war natürlich relativ schwach. Es hiess dort, man wolle Voyeurismus betreiben. Wenn ich Voyeur wäre, dann würde ich mich nicht gerade auf die Reisen der Parlamentarier konzentrieren. Da gäbe es durchaus Dinge, die interessanter sind. (Heiterkeit) [GZ]

In diesem Sinne möchte ich mich für die Unterstützung bedanken.