Noser Ruedi · Ständerat · 2017-02-28

Wortprotokoll

Ich hätte das Wort nicht mehr ergriffen, wenn Herr Graber nicht gefragt hätte, wie man vorgehen sollte, wenn die Motion angenommen würde.

1. Ich möchte hier klar und deutlich sagen - ich gebe damit auch Herrn Levrat Recht -, dass die Motion den einen oder anderen Mangel hat. Wir können ehrlich dazu stehen, dass man das eine oder andere verbessern muss. Es ist aber etwas schwierig, wenn man hier hintritt und sagt, die Initiative der WAK habe keine Mängel. Sie hat auch Mängel; dazu müssen wir hier auch ehrlich stehen. Wenn man sagt, das Ganze solle haushaltneutral sein, dann ist die Frage, bei welchem Zinssatz es haushaltneutral sein muss. Wenn man beim heutigen Zinssatz Haushaltneutralität hinkriegen muss, dann ist das Projekt jetzt schon gestorben; da muss man auch ehrlich sein. Wir wollen dann mit den Kantonen sprechen, bei welchem Zinssatz sie eine Änderung akzeptieren. Ich würde vorschlagen, dass wir die Vorgabe der Finma nehmen, 5 Prozent. Die Finma sagt, dass man für die Tragbarkeit heute mit 5 Prozent rechnen muss. Dann werden wir schon einmal sehen, wo wir noch einig sind.

2. Bei dieser Initiative wird man nicht darum herumkommen, zwischen neuen und älteren Hauseigentümern zu unterscheiden. Man wird nicht darum herumkommen, bei einem Hauskauf eine gewisse Zeit lang so etwas wie Zinsabzüge zuzulassen, sonst wird ein Haus gar nicht tragbar sein, man wird den Fördertatbestand für Eigenheime gar nicht erfüllen. In dieser Zeit kann man sich auch scheiden, in dieser Zeit kann man auch den Kanton wechseln. Man muss all diese Probleme, die genannt wurden, auch lösen. Ehrlicherweise muss man sagen, dass Sie heute effektiv folgende Wahl haben: Entweder geben wir von der Politik her ein Lebensmodell vor und sagen: "So läuft es!" Oder wir sagen: "Nein, die Bürger können selbst wählen, wann sie in welches Lebensmodell wechseln." Das ist die Grundsatzfrage, und da werden wir hier drin garantiert lange streiten, was das Richtige ist.

Sie verstehen, dass ich natürlich eher der Ansicht bin, dass der Bürger die Wahlmöglichkeit haben sollte. Es ist nicht klug, wenn wir hier von der hohen Politik her Lebensmodelle abbilden und sagen, wie es sein muss. Vielleicht gehen wir dann noch so weit und sagen, dass man ein Einkommen haben muss, dass man als Rentner gar kein Eigenheim mehr kaufen darf oder was auch immer. Wir müssen doch hier dann die Bestimmungen den Lebensmodellen der Menschen anpassen, also braucht es eine gewisse Wahlfreiheit.

Man muss daher ehrlich sagen, dass die Initiative die genau gleichen Probleme wird lösen müssen wie diejenigen, die Herr Egloff jetzt ausformuliert und vielleicht nicht hundertprozentig so gelöst hat, wie es die Mehrheit sieht. Darum sage ich persönlich Folgendes: Beide Wege sind eine taugliche Basis für unsere Arbeit. Es gibt aber einen grossen Unterschied: Wenn wir die Motion heute annehmen, ist der Bundesrat in der Pflicht und muss einen Vorschlag machen. Der Bundesrat wird selbstverständlich den Vorschlag nicht auf der grünen Wiese machen, sondern aufgrund der bestehenden Debatte, und er wird mit den Kantonen sprechen. Das heisst, der Bundesrat käme mit einer Vorlage, bei der ich davon ausgehe, dass sie von den Kantonen usw. gestützt würde. Dann könnten wir schauen, ob wir wieder übermarchen wollen, wie das anscheinend das letzte Mal der Fall war. Ich teile Herrn Grabers Meinung, dass man damals beim Gegenvorschlag übermarcht hat. Wenn wir das wieder tun, werden wir wieder scheitern. Oder wir sagen Nein und nehmen jetzt das, was möglich ist.

Ich glaube, zwei Dinge führen dazu, dass wir jetzt eine bessere Ausgangslage haben, dass wir die Motion unterstützen und dem Bundesrat in Bezug auf die Ausarbeitung der Vorlage vertrauen sollten:

Erstens sind in den letzten fünfzehn Jahren die Altmieten gesunken und ist der Eigenmietwert gestiegen; das ist die Situation. Denn der Hypothekarzins führt dazu, dass Altmieter Mietzinssenkungen erfahren; Alteigentümer haben Eigenmietwerterhöhungen bekommen - in einer Situation, in der sie die Abzüge nicht mehr geltend machen können. Dass dieses System nicht mehr funktioniert, wird uns vorgeführt. Also müssen wir jetzt handeln.

Ich bin zweitens überzeugt, dass wir aufhören müssen, im Steuersystem Erträge zu besteuern, die nicht vorhanden sind. Wir sollen die Erträge dann versteuern, wenn sie vorhanden sind. Aber man kann nicht Erträge versteuern, die nicht vorhanden sind. Das sage ich insbesondere auch deshalb, weil wir bei den Mieten sehr viel Mietförderung betreiben. Ich möchte betonen, dass es Städte gibt, wo 20 bis 30 Prozent der Mieter keine Marktmieten bezahlen. Das ist auch korrekt, ich habe kein Problem damit. Aber man kann nicht sagen, 20 bis 30 Prozent der Mieter bräuchten keine Marktmieten zu bezahlen, die Hauseigentümer müssten hingegen immer den Eigenmietwert versteuern. Das ist nicht korrekt. Darum müssen wir jetzt handeln.

Herr Egloff hat den Weg aufgezeigt. Wir müssen dem Bundesrat vertrauen, die Ausarbeitung einer Vorlage ist der richtige Weg. Darum unterstütze ich dieses Vorgehen - dies in Übereinstimmung mit Herrn Levrat, der meinte, es habe in der Motion inhaltlich ein paar Ecken, die wir korrigieren müssten.