Borer Roland · Nationalrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Das meiste ist gesagt worden. Die Debatte heute im Plenum hat eigentlich gegenüber der Debatte in der Kommission keine wesentlichen neueren Faktoren zu Tage gefördert. Gestatten Sie mir aber trotzdem, dass ich noch einmal auf ein paar mir und auch der Kommissionsmehrheit wichtig erscheinende Punkte zurückkomme.

Die Armee befindet sich im Umbau. Es ist nicht so, dass wir die Armee gleich wollen oder gleich gestalten wollen wie in den vergangenen fünfzig, sechzig Jahren. Aber jeder Umbau, wo er auch stattfindet, kostet Geld. Es geht nicht an, dass wir auf der einen Seite eine neue Armee wollen, die andere Aufgaben übernehmen kann, und auf der anderen Seite die notwendigen Mittel nicht zur Verfügung stellen. Die bewaffnete Armee ist ein sicherheitspolitischer Stabilitätsfaktor. Darauf wurde mehrmals hingewiesen. Das ist nicht wegzudiskutieren. Auch das Ausland will von uns, dass wir diesbezüglich in unserer Region, in Europa einen Beitrag leisten.

Zum Bericht Brunner: Es gab Diskussionen über die unwahrscheinlichen Gefahren, wo wir eben relativ gut gerüstet seien, und über andere Bedrohungen, wo unsere Armee keine Leistung erbringen könne oder eine zu geringe erbringe oder wo sogar Zivile besser oder effizienter handeln könnten. Denken wir auch hier noch einmal an den vergangenen Winter. Die Armee hat innert kürzester Zeit sehr gut reagiert und sehr effiziente Mittel zur Verfügung gestellt. Auch die Kommissionsmehrheit ist dieser Meinung. Es wäre für einen Zivilbetrieb wahrscheinlich relativ schwierig gewesen, innerhalb dieser kurzen Zeit Manpower und Frauenpower in genügendem Umfang zur Verfügung zu stellen.

Die Rüstungsindustrie und deren Stellenwert in der Schweiz wurden diskutiert. Dass die Rüstungsindustrie wirtschaftlich schweizweit gesehen nicht mehr den Stellenwert hat wie vor vielleicht zwanzig Jahren, stimmt. Aber haben nicht auch gerade jene Kreise, die jetzt die Initiative befürworten, dafür gesorgt, indem der Markt für ebendiese Rüstungsindustrie auch laufend verkleinert wurde? Ich denke da an das Kriegsmaterialgesetz, an das Güterkontrollgesetz und Ähnliches. Das verkleinert den Markt und auch den Stellenwert der Rüstungsindustrie in unserem Land. Aber - und das erscheint mir wichtig - regional gesehen hat die Rüstungsindustrie nach wie vor einen wichtigen Stellenwert. Ich persönlich und mit mir einige Kollegen der Kommissionsmehrheit haben wahrscheinlich unsere Mühe damit, wenn man hier und heute behauptet, dass die Bergregionen die Armee grundsätzlich als Last empfinden. Da muss man schon ehrlich sein.

Bei der Rüstungsindustrie - und ich spreche hier auch die Unterhaltsbetriebe unserer Armee an - darf man folgendes nicht vergessen: Durch die Grösse unseres Landes sind die wirtschaftlichen und industriellen Möglichkeiten dieser Industrie beschränkt. Wir sind also zu einem sehr grossen Teil darauf angewiesen, unser Material im Ausland einzukaufen. Das hat eine Abhängigkeit zur Folge, und diese erfordert eben auch, dass wir uns im Bereich des Unterhaltes eine gewisse Eigenleistung für die Zukunft sichern.

Wir haben auch heute wieder sämtliche Rechnungsmodelle gehört: Wir haben über Pro-Kopf-Ausgaben gesprochen, über Anzahl Flugzeuge pro Kopf und pro Quadratkilometer - im Vergleich Finnland/Schweiz -, über Anzahl Panzer pro Kopf und pro Quadratkilometer. Ich glaube, alle diese Vergleiche hinken immer ein wenig. Ich sage in diesem Zusammenhang immer - nicht ohne Ironie: "Liechtenstein hätte mit einem Kampfflugzeug die überrüstetste Armee der Welt." Wenn wir, um unsere Rüstung mit derjenigen des Auslandes zu vergleichen, solche Vergleichszahlen einfach so brauchen, wird das fälschlicherweise zum Faktum! Es gibt noch ganz andere Kriterien, über die wir heute aber nicht diskutieren wollen.

In Bezug auf den Vergleich mit dem Ausland möchte ich hier auf das eingehen, was Herr Kollege Andreas Gross vorhin gesagt hat, nämlich dass Europa immer noch zu viel Geld ins Militär stecke - das haben Sie vorhin gesagt, Herr Kollege Gross! Das ist ja gerade das Faktum, um das es eigentlich geht. Ist es nicht so, dass wahrscheinlich alle hier eine Welt, einen Globus ohne Rüstung und mit totalem Frieden wollten - das wäre doch paradiesisch schön. Aber es ist eben ein Faktum, dass überall Armeen vorhanden sind, und die Schalmeienklänge vom totalen Frieden - das sind wirklich Schalmeienklänge - entsprechen leider nicht der Realität. Wenn wir die zahlenmässigen Reduktionen im Ausland vergleichen, stimmt es, dass abgebaut wird - es wird quantitativ abgebaut. Qualitativ hingegen erfährt heute praktisch jede moderne Armee eine Leistungssteigerung. Auch dieser Umstand führte dazu, dass die Kommission mit der Umverteilungs-Initiative nichts am Hut hatte.

Gestatten Sie mir eine einzige persönliche Bemerkung: Ich möchte hier Herrn Kollege Cavalli zitieren, der festgehalten hat, dass mit den militärischen Aktionen in Kosovo die Probleme für die dortige Zivilbevölkerung eigentlich erst angefangen hätten. Welch wundersame Wandlung! Ich erinnere mich daran: Als Herr Kollege Schlüer genau diese Aussage, die heute Herr Kollege Cavalli hier wiederholt hat, in einer uns allen bekannten politischen Fernsehsendung machte, musste er dafür von überall und jedem Ort Prügel einstecken; dies als abschliessende Bemerkung.

Die Kommission ist grossmehrheitlich der Meinung, dass man die Initiative mit aller Deutlichkeit ablehnen muss, um nach aussen die entsprechenden Signale zu setzen.