Stöckli Hans · Ständerat · 2017-03-01

Wortprotokoll

Ich habe ein gewisses Verständnis für die Ausführungen unseres Kollegen Hösli, muss Ihnen aber sagen, dass die Lösung, die wir in der Kommission erstritten haben, unter der Berücksichtigung der verschiedensten Bedürfnisse eigentlich am meisten Rechtssicherheit bringt. Es ist in der Arbeit in der Kommission zu Recht gesagt worden, dass von den Kantonen in der praktischen Abwicklung dieser Fälle ein vernünftiges Augenmass gefragt ist. Sie haben zu Recht die Frage gestellt, was geschieht, wenn sich etwas verändert, wenn in einem Kanton neue Angebote entstehen, dessen Bürger aber bereits in anderen Kantonen untergebracht sind. Müssen diese dann repatriiert werden? Es gibt dann verschiedenste Fragestellungen. Sicher ist, und das ist den Leuten zu empfehlen: Bevor sie eine Platzierung ausserhalb des Wohnsitzkantons vornehmen, sollten sie sich vergewissern, dass sie dann auch bewilligt wird. Es braucht jeweilen eine Entscheidung des Wohnsitzkantons, damit die Kosten wie bei einer Kostengutsprache übernommen werden können. Diese Möglichkeit einfach auszuschliessen, wie das durch das Festhalten die Folge wäre, ist nicht zielführend.

Die Differenz zum Nationalrat wird ja sowieso weiterbestehen. Wir können im Rahmen der Differenzbereinigung allenfalls versuchen, gewisse Details noch besser festzuhalten. [GZ]

Ich beantrage Ihnen auch, der Kommission zuzustimmen.