Amherd Viola · Nationalrat · 2017-03-01

Wortprotokoll

Diese Vorlage ist ganz einfach zu verstehen. Es geht um die Umsetzung des Volkswillens. Im letzten Jahr wurde die Revision des Asylgesetzes vom Volk mit einer klaren Mehrheit angenommen. Ein Kernpunkt der Revision war die Beschleunigung der Verfahren. Diese Beschleunigung wurde von der Stimmbevölkerung explizit gewünscht, und auch wir von der CVP haben das Anliegen unterstützt. Schnelle Verfahren führen zu Rechtssicherheit und dazu, dass Personen, deren Asylantrag abgelehnt wird, rasch den entsprechenden Entscheid bekommen.

Konsequenterweise unterstützt die CVP-Fraktion eine, ich betone, befristete Aufstockung der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht von 65 auf 69, damit der aktuell bestehende Pendenzenberg abgebaut werden kann und die Gerichtsbehörde beim Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes im Jahre 2019 auf der Startlinie losspurten kann und nicht mit einem Handicap beginnen muss. Gerichtsintern wurden bereits Optimierungen vorgenommen, viel mehr kann da nicht mehr herausgeholt werden. Die Verfahrensbeschleunigung zu beschliessen, die dafür notwendigen Mittel aber zu verweigern stellt eine krasse Missachtung des Volkswillens dar. Die CVP ist nicht bereit, das Volk derart zu verschaukeln. Die Beschleunigung der Asylverfahren soll nicht zu einer Fata Morgana verkommen, sie soll in die Praxis umgesetzt werden.

Deshalb bittet Sie die CVP-Fraktion, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.