Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2017-03-01

Wortprotokoll

Unsere Kommission beantragt Ihnen, hier dem Bundesrat zu folgen und Artikel 35a nicht zu streichen. Bisher waren die konkreten Massnahmen, welche im Schadenfall bei Missbrauch oder Nichteinhaltung der Vorschriften des GTG und den daraus resultierenden Entscheidungen zu ergreifen sind, nicht explizit aufgeführt. Die WBK unterstützt deshalb die Aufführung der Verwaltungsmassnahmen hier im Gesetz.