Allemann Evi · Nationalrat · 2017-03-01

Wortprotokoll

Mit der Zustimmung zum neuen Verfassungsartikel 106 im März 2012 hat die Bevölkerung entschieden, Geldspiele weiterhin zu ermöglichen, aber mit klaren Regeln, unter klaren Vorgaben, und zwar nicht nach den Regeln des liberalen Marktes, sondern nach den Regeln eines konzessionierten Marktes. Wir befinden uns also nicht auf dem freien Felde, wir sind an die Leitplanken der Verfassung gebunden.

In diesem Geiste entstand auch das neue Gesetz. Der vorliegende Entwurf schafft eine zweck- und zeitgemässe Regelung des Geldspiels in der Schweiz und nimmt den Gedanken des Spielerschutzes auf. Man könnte da durchaus noch weiter gehen; dazu liegen für die Detailberatung Minderheitsanträge vor.

Dass Geldspiele nicht auf dem liberalen Markt stattfinden, sondern reguliert werden, ist kein Schweizer Unikum. Das wird weltweit so gehandhabt und hat seine guten Gründe. Die mit dem Geldspiel verbundenen Gefahren sind nicht zu unterschätzen. Im Vordergrund steht die Gefahr der Spielsucht. Schätzungen gehen davon aus, dass in der Schweiz 75 000 Personen oder sogar noch mehr ein problematisches oder gar pathologisches Spielverhalten aufweisen. Das Online-Spielverhalten ist erst wenig untersucht, aber man muss davon ausgehen - vieles deutet darauf hin -, dass Online-Spielende tendenziell ein problematischeres Spielverhalten aufweisen. Zudem sind Online-Spiele ein zunehmendes Phänomen, sodass es sich geradezu aufdrängt, diese ebenso zu regulieren.

Wenn wir regulieren und konzessionieren, haben wir auch ein Interesse daran, dass die Konzessionen umgesetzt und gewissermassen geschützt werden. Deshalb ist es nichts als richtig, Internetsperren einzurichten. Die SP-Fraktion steht dahinter. Wir werden uns in Block 3 konkreter dazu äussern.

Wir sind parat für die Detailberatung, wir müssen das Geschäft nicht zurückweisen. Wir können über die offenen Fragen und die offenen Diskussionspunkte in der Detailberatung heute entscheiden, wir können sie heute regeln.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, auf das Geschäft einzutreten und es nicht zurückzuweisen.