preparatory:AB 211164

Wortprotokoll

Ich habe einerseits gesagt, dass gerade der Antrag Tuena festhalten möchte, dass die Online-Anbieter keinen Sitz in der Schweiz haben müssen. Entsprechend könnten Verstösse nicht geahndet werden, und die Steuern einzutreiben wäre sehr schwierig. Auf der anderen Seite - um auf das, was Sie wahrscheinlich meinen, eine Antwort zu geben - ist es so, dass dieses Konzept im Gesetz nicht ausgedeutscht ist; das müsste man dann entsprechend noch tun. Allerdings ist die Erfahrung jetzt so, dass es sehr schwierig ist, dieser Anbieter habhaft zu werden.